5 PV

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§ 5. Die nach § 2 Abs. 2 Berechtigten dürfen psychotrope Stoffe nur abgeben an Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994, an die im § 6 Abs. 1 genannten wissenschaftlichen Institute und öffentlichen Anstalten, an die Wachkörper des Bundes und die Behörden, denen die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes obliegt (§ 7 Abs. 1), an das Bundesministerium für Landesverteidigung und die fachlich befassten Dienststellen des Bundesheeres (§ 7 Abs. 2), an die organisierten Notarztdienste (§ 7 Abs. 2a), an die Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§ 7 Abs. 2b), an das Bundesministerium für Inneres und den ihm nachgeordneten Landespolizeidirektionen (§ 7 Abs. 2c), an die Gebietskörperschaften (§ 7 Abs. 2d), an die öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken (§ 7 Abs. 3) sowie gegen Vorweisung der Bewilligung an die nach § 2 Abs. 3 Berechtigten.

(2)

Den im § 2 Abs. 3 Genannten ist die Inverkehrsetzung von psychotropen Stoffen oder der unter Verwendung eines psychotropen Stoffes hergestellten Erzeugnisse, sofern eine Rückgewinnung von psychotropen Stoffen durch leicht anwendbare Mittel möglich ist, nicht gestattet (§ 6 Abs. 7 Suchtmittelgesetz).

  • VwGH 13.10.2004, 2000/12/0231Decision

    … Als Rechtsgrundlagen wurden § 20 Abs. 3 PVG und § 5 Abs. 2 lit. f iVm § 32 Abs. 2 PV-WO sowie die Wahlkundmachung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses angeführt.

    13 Oct 2004 · JWT_2000120231_20041013X00

  • VwGH 18.12.2006, 2005/11/0063Decision

    … Dezember 2003 die Menge von 26,951 kg Barbital direkt an einen Arzt übergeben. Gemäß § 5 Abs. 2 PV sei Personen, die zur Herstellung von Produkten ohne psychotrope Wirkung aus psychotropen Stoffen berechtigt seien, das Inverkehrsetzen …

    18 Dec 2006 · JWT_2005110063_20061218X00