39 SMG

Aufschub des Strafvollzuges

In forcesince 1 Jan 2011cited 211×
(1)

§ 39. Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs. 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs. 4 Strafvollzugsgesetz – StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn

1.

der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen, und

2.

im Fall der Verurteilung zu einer 18 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Täters geboten erscheint, insbesondere weil die Verurteilung wegen Straftaten erfolgt ist, die unter Anwendung erheblicher Gewalt gegen Personen begangen worden sind.

(2)

Das Gericht kann die Art der gesundheitsbezogenen Maßnahme bestimmen (§ 11 Abs. 2 Z 1 bis 5). Liegt bereits eine Stellungnahme einer der in § 35 Abs. 3 Z 2 genannten Stellen oder das Ergebnis der Begutachtung durch den Arzt einer Einrichtung oder Vereinigung nach § 15 vor, so hat das Gericht die Stellungnahme oder das Ergebnis der Begutachtung für die Bestimmung der Maßnahme und die Beurteilung der Voraussetzungen und Bedingungen des Abs. 1 Z 1 heranzuziehen, es sei denn, dass eine Änderung der dafür erheblichen Umstände anzunehmen wäre.

(3)

Das Gericht kann den Verurteilten auffordern, Bestätigungen über den Beginn und den Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme vorzulegen.

(4)

Der Aufschub ist zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen,

1.

wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich gemäß Abs. 1 Z 1 bereit erklärt hat, nicht unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, oder

2.

wenn der Verurteilte wegen einer Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat neuerlich verurteilt wird

und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 211.

  • VwGH 31.03.2000, 99/18/0419Decision

    … die zur Gewährung eines von der Durchführung "gesundheitsbezogener Maßnahmen" abhängigen Strafaufschubes gemäß § 39 SMG geführt haben.

    31 Mar 2000 · JWT_1999180419_20000331X00

  • OGH 20.12.2011, 4Ob178/11xDecision

    … 2. 2011 wurde dem Vater hinsichtlich der Verurteilung vom 17. 1. 2011 ein Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 Z 2 SMG gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs 2 SMG) zu unterziehen, und zwar einer …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0040OB00178_11X0000_000

  • VwGH 25.02.2003, 2001/11/0357Decision

    Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 39 SMG ein Aufschub des Strafvollzuges gewährt wurde, war im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers für die Beurteilung seiner Verkehrszuverlässigkeit nichts zu gewinnen, …

    25 Feb 2003 · JWT_2001110357_20030225X00

  • OGH 17.02.2005, 12Os8/05aDecision

    In der Strafsache gegen Kurt L*****, AZ 8 Hv 115/03f des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 5. August 2004 (ON 60) das Gesetz in der Bestimmung des § 39 Abs 1 SMG.

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0120OS00008_05A0000_000

  • VwGH 27.02.2003, 2003/18/0006Decision

    … dass die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren dargelegte begründete Erwartung, dass ihm Strafaufschub gemäß § 39 SMG gewährt werden würde, als unbeachtlich abgetan werde. Entgegen der belangten Behörde sei die Frage, ob dem …

    27 Feb 2003 · JWT_2003180006_20030227X00

  • VwGH 24.07.2002, 2002/18/0148Decision

    … Ferner sei ihm vom Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 26. April 2002 gemäß § 39 Abs. 1 SMG ein Strafaufschub gewährt worden und unterziehe er sich einer stationären Entzugstherapie, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit …

    24 Jul 2002 · JWT_2002180148_20020724X00

  • VwGH 18.12.2008, 2007/21/0555Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 SMG könne - so begründete die belangte Behörde weiter - ein von der Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen abhängiger Strafaufschub für die Dauer von höchstens zwei Jahren gewährt werden. Dies bedeute, …

    18 Dec 2008 · JWT_2007210555_20081218X00

  • VwGH 22.09.2011, 2009/18/0147Decision

    … August 2008), wofür ihm Strafaufschub gemäß § 39 SMG gewährt worden sei, geltend.

    22 Sep 2011 · JWT_2009180147_20110922X00

  • VwGH 19.05.2015, Ra 2015/21/0001Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 SMG ist unter bestimmten, dort näher genannten Voraussetzungen ein von der Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen abhängiger Aufschub des Strafvollzuges für die Dauer von höchstens zwei Jahren zu gewähren. …

    19 May 2015 · JWT_2015210001_20150519L00

  • VwGH 03.08.2000, 2000/18/0120Decision

    … der Therapie seiner - für die Weitergabe des Suchtgiftes ausschlaggebend gewesene - Suchtgiftergebenheit gemäß § 39 SMG ein Strafaufschub gewährt worden und unterziehe er sich mit Erfolg dieser Therapie.

    3 Aug 2000 · JWT_2000180120_20000803X00