§ 37. Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.
37 SMG
Vorläufige Einstellung durch das Gericht
The 10 that are cited most themselves, of 250.
Strafprozeßordnung 1975281288345470Law
… der Bestimmung des § 199 über die Einstellung des Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach § 37 SMG vorzugehen gewesen wäre; 11. wenn das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch …
OGH Rechtssatz RS0119278, 12Os69/04 u.a.Decision
… Anklagevorwurfs wegen Verbrechens auf andere Weise als durch Schuldspruch) allfällige gesetzlich gebotene Diversion (§§ 35 Abs 1, 37 SMG in den Fällen des § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und nach §§ 35 Abs 2, 37 SMG bei den …
5 Aug 2004 · JJR_20040805_OGH0002_0120OS00069_0400000_001
OGH Rechtssatz RS0113621, 11Os36/00 u.a.Decision
16 May 2000 · JJR_20000516_OGH0002_0110OS00036_0000000_002
OGH Rechtssatz RS0115884, 15Os138/01 u.a.Decision
… Beis wie T6; Beisatz: Hier war neben dem Schuldspruch nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG im Hinblick auf §§ 35 und 37 SMG auch der Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu kassieren. (T7)
15 Nov 2001 · JJR_20011115_OGH0002_0150OS00138_0100000_001
OGH Rechtssatz RS0119091, 13Os16/04 u.a.Decision
… Hier: Das Bezirksgericht führte trotz dem Vorliegen von Verfahrensergebnissen, die ein Vorgehen des Gerichts nach § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG geboten hätten, im Urteilsvermerk keine ein diversionelles Vorgehen ausschließende Tatsachen …
19 May 2004 · JJR_20040519_OGH0002_0130OS00016_0400000_001
OGH Rechtssatz RS0113620, 11Os36/00 u.a.Decision
… Urteil bei entsprechender Sachlage gebotene Konstatierungen, die eine Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen nach § 37 in Verbindung mit § 35 Abs 1 SMG ermöglicht hätten, nicht zu entnehmen, ist das Urteil mit Nichtigkeit nach § …
16 May 2000 · JJR_20000516_OGH0002_0110OS00036_0000000_001
OGH Rechtssatz RS0125764, 11Os7/10d u.a.Decision
… nach den - als temporäres Verfolgungshindernis einer Verurteilung entgegenstehenden ‑ Diversionsbestimmungen der §§ 35 Abs 1 und 2, 37 SMG vorgegangen ist. (T3)
2 Mar 2010 · JJR_20100302_OGH0002_0110OS00007_10D0000_002
Jugendgerichtsgesetz 198838Law
… 1, 203 Abs. 1 StPO sowie §§ 35 und 37 des Suchtmittelgesetzes, die Anklageschrift, der Strafantrag, der Antrag auf Unterbringung und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, …
OGH 28.11.2002, 15Os131/02Decision
Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13. Mai 2002, GZ 21 Hv 42/02p-31, verletzt im Schuldspruch II 2 § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 27 …
28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_0150OS00131_0200000_000
OGH Rechtssatz RS0101786, 12Os44/92 u.a.Decision
TE OGH 2012-08-28 12 Os 97/12z Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine ein Vorgehen nach § 35 Abs 1 SMG, § 37 SMG ausschließende Feststellungen. (T6)
7 May 1992 · JJR_19920507_OGH0002_0120OS00044_9200000_001
Changed on 1 Jan 2008
§ 37. Ist gegen den Angezeigten bereits ein Antrag auf Bestrafung gestellt worden, so gelten Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 dem Sinne nach für eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht. Die Einstellung des Strafverfahrens kann auch davon abhängig gemacht werden, daß sich der Beschuldigte bereit erklärt, bestimmten Weisungen (§ 51 StGB) nachzukommensinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2008earlier wording