38 SMG

Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens

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(1)

§ 38. Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit

1.

gegen den Beschuldigten (Angeklagten) wegen einer weiteren Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat ein Strafantrag gestellt wird,

2.

der Beschuldigte (Angeklagte) sich beharrlich der gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 35 Abs. 6 erster Satz) oder dem Einfluss des Bewährungshelfers (§ 35 Abs. 7) entzieht oder übernommene Pflichten (§ 35 Abs. 6 zweiter Satz) nicht hinreichend erfüllt und die Fortsetzung des Verfahrens geboten erscheint, um den Beschuldigten (Angeklagten) von Straftaten nach diesem Bundesgesetz abzuhalten, oder

3.

der Beschuldigte (Angeklagte) einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.

(1a)

Ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach § 35 Abs. 9 zurückgetreten, so ist das Strafverfahren nur fortzusetzen, wenn binnen eines Jahres

1.

die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitteilt, dass sich der Beschuldigte der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht unterzieht (§ 14 Abs. 1), oder

2.

der Beschuldigte einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.

(2)

Im Fall des Abs. 1 Z 1 ist jedoch neuerlich von der Verfolgung zurückzutreten oder das Strafverfahren neuerlich einzustellen, wenn das wegen der weiteren Straftat geführte Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.

(3)

Sofern das Strafverfahren nicht nachträglich fortzusetzen ist, hat die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten von der Verfolgung endgültig zurückzutreten. Das Gericht hat in diesem Fall das Strafverfahren mit Beschluss endgültig einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Strafprozeßordnung 1975212Law

    … die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs. 2 oder nach § 38 Abs. 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.

  • OGH 02.02.2000, 13Os3/00Decision

    In der Strafsache gegen Sabine L***** wegen § 27 Abs 1 SMG verletzt der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 1999, AZ 13b Bl 487/99, in seiner Begründung § 38 Abs 1 Z 1 SMG.

    2 Feb 2000 · JJT_20000202_OGH0002_0130OS00003_0000000_000

  • OGH 11.01.2000, 14Os165/99Decision

    Gemäß § 38 Abs 1 SMG kommt es dann zu einer Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens, wenn innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen einer im …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_0140OS00165_9900000_000

  • OGH 30.11.1999, 14Os150/99Decision

    … Klagenfurt gegenüber vielmehr, das der seinerzeitigen Anzeigenzurücklegung zu Grunde liegende Verfahren gemäß § 38 SMG fortzusetzen (ON 1) und brachte gleichzeitig einen Antrag auf Bestrafung wegen § 27 Abs 1 SMG ein (ON 4).

    30 Nov 1999 · JJT_19991130_OGH0002_0140OS00150_9900000_000

  • OGH 18.12.2014, 12Os63/14bDecision

    … Oktober 2013, GZ 6 U 81/13i-14, in § 38 Abs 2 SMG.

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0120OS00063_14B0000_000

  • OGH 13.01.2016, 15Os159/15vDecision

    … Dezember 2011 und 6. März 2014 § 38 Abs 1 Z 2 SMG iVm § 209 Abs 3 zweiter Satz StPO;

    13 Jan 2016 · JJT_20160113_OGH0002_0150OS00159_15V0000_000

  • OGH 04.07.2013, 12Os53/13fDecision

    … Abs 1 SMG iVm § 37 SMG vorläufig gerichtlich eingestellten Strafverfahrens erfolgte Fortführung des Verfahrens in §§ 36 Abs 1 und 38 Abs 1 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG;

    4 Jul 2013 · JJT_20130704_OGH0002_0120OS00053_13F0000_000

  • VwGH 12.03.2025, Ra 2025/01/0047Decision

    … 1 JGG oder § 35 bzw. § 38 SMG) kommt, gehören zum Gesamtverhalten, von dem die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei der Prüfung auszugehen hat (vgl. etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, Rn. 42 und 44, mwN; sowie zur …

    12 Mar 2025 · JWT_2025010047_20250312L00

  • OGH 14.10.2008, 14Os138/08pDecision

    Anzumerken bleibt, dass der - anfechtbare - Beschluss auf Fortsetzung des Verfahrens nach § 38 Abs 1 SMG ersichtlich den Parteien nicht zugestellt wurde (vgl S 1d).

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_0140OS00138_08P0000_000

  • OGH 19.08.2009, 15Os61/09yDecision

    … SMG § 35 Rz 20 und § 37 Rz 4), ging hier dem Schuldspruch zu II./2./ eine Verfahrensfortsetzung nach § 38 Abs 1 Z 2 SMG voraus (ON 21), die hinsichtlich aller nach § 27 SMG angeklagter Taten einer vorläufigen Einstellung durch das …

    19 Aug 2009 · JJT_20090819_OGH0002_0150OS00061_09Y0000_000