14 SMG

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(1)

§ 14. Steht eine Person, die Suchtgift missbraucht, im Verdacht, eine Straftat nach § 27 Abs. 1 oder 2 begangen zu haben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nur dann Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Person den notwendigen, zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 nicht unterzieht. Eine Strafanzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu erstatten, wenn sich die betreffende Person der notwendigen Untersuchung gemäß § 12 Abs. 1 nicht unterzieht. Ist der Staatsanwaltschaft der Verdacht bereits bekannt (Abtretungsbericht, § 13 Abs. 2b), so sind ihr derartige Weigerungen lediglich mitzuteilen. Besteht Grund zur Annahme, dass die Voraussetzungen des § 35 vorliegen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde statt einer Strafanzeige oder Mitteilung sogleich eine Stellungnahme nach § 35 Abs. 3 Z 2 zu erstatten.

(2)

Die Kriminalpolizei hat der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die von ihnen wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 27, 28 oder 28a an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte auf dem in § 24a Abs. 1 vorgegebenen Weg unverzüglich mitzuteilen.

(3)

Eine Anzeige oder Stellungnahme gemäß § 14 Abs. 1 ist nicht zu erstatten, wenn der Verdacht sich ausschließlich auf eine Meldung gemäß § 8a Abs. 1 oder Abs. 4 gründet.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 29.03.2011, 2009/11/0039Decision

    … zu den Vorläuferbestimmungen der §§ 11 bis 14 SMG den zur Suchtgiftgesetznovelle 1980 ergangenen Ausschussbericht, 420 BlgNR XV. GP 2 f.), während die vordringliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Diversion darin besteht, …

    29 Mar 2011 · JWT_2009110039_20110329X00

  • Straßenverkehrsordnung 19605Law

    … dem Hauptwohnsitz der untersuchten Person zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen (§§ 12 bis 14 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997).

  • Suchtgiftverordnung23gLaw

    … 4 Z 3 lit. a auf das Vorliegen von Mitteilungen gemäß § 8a Abs. 4 SMG aus Apotheken und gemäß §§ 13 Abs. 2b oder 14 Abs. 2 SMG der Kriminalpolizei, soweit diese geeignet sind, die für eine längerfristige Mitgabe des …

  • OGH 15.11.2017, 12Os21/17fDecision

    … eines Geschehens an, das zumindest einer der bezeichneten strafbaren Handlungen subsumierbar ist (vgl insoweit auch §§ 13 Abs 2a, 14 Abs 1 SMG). Ist demnach aber § 27 Abs 2 SMG eine (privilegierende) Strafsatzbestimmung (so auch die …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_000

  • VwGH 27.09.2011, 2009/12/0112Decision

    … SchPflG § 8, § 8a, § 14, § 15, SMG § 13 und in Berufungsverfahren) | | | 4. | Schulpsychologische Beratung von Schüler(inne)n, Eltern, Lehrer(inne)n bei komplexen Fragestellungen | 4.1. | Individualberatung von Schüler(inne)n, …

    27 Sep 2011 · JWT_2009120112_20110927X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0134Decision

    Die belangte Behörde verweist in ihrer Gegenschrift ausschließlich auf die ihr offenbar gemäß § 14 Abs. 2 SMG zugegangene Strafanzeige. In dieser ist zwar, wie oben wiedergegeben, unter anderem von einem Suchtgiftkonsum des …

    28 Jun 2001 · JWT_2001110134_20010628X00

  • VwGH 24.04.2002, 99/18/0210Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f leg. cit. ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in …

    24 Apr 2002 · JWT_1999180210_20020424X00

  • VwGH 30.09.2011, 2010/11/0248Decision

    … an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde gemäß § 14 Abs. 2 SMG sei der Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabiskraut durch den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Jänner 2010 angezeigt worden. Es sei …

    30 Sep 2011 · JWT_2010110248_20110930X00

  • VwGH 29.03.2011, 2009/11/0038Decision

    … belangte Behörde für ihre Annahme, der Beschwerdeführer missbrauche Suchtgift, allein auf die ihr offenbar gemäß § 14 Abs. 2 SMG zugegangene Strafanzeige vom 4. Dezember 2008, die Vorfälle vom Sommer 2008 betrifft.

    29 Mar 2011 · JWT_2009110038_20110329X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/11/0038Decision

    … belangte Behörde für ihre Annahme, der Beschwerdeführer missbrauche Suchtgift, allein auf die ihr offenbar gemäß § 14 Abs. 2 SMG zugegangene Strafanzeige vom 4. Dezember 2008, die Vorfälle vom Sommer 2008 betrifft. Diese im …

    29 Mar 2011 · JWR_2009110038_20110329X01