15 SMG

In forcesince 1 Jan 2016cited 17×
(1)

§ 15. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit hat unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse für die Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 und 39 dieses Bundesgesetzes dafür zur Verfügung stehende Einrichtungen und Vereinigungen in ausreichender Zahl im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(2)

Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 müssen

1.

bei ihrer Behandlungs-, Beratungs- und Betreuungstätigkeit im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 die Abstinenz von Suchtgift und die soziale Reintegration des Suchtkranken zum Ziel haben,

2.

über einen mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt verfügen und

3.

nach Maßgabe ihres Betreuungsangebots alle oder einzelne der im § 11 Abs. 2 Z 3 bis 5 genannten Maßnahmen durch entsprechend qualifiziertes und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrautes Personal sicherstellen.

(3)

Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit Unterlagen über ihr Betreuungsangebot vorzulegen und eine Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten.

(4)

Jede Änderung bei den im Abs. 2 genannten Erfordernissen ist dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit unverzüglich anzuzeigen.

(5)

Die in Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen sind, soweit nicht § 8a anzuwenden ist, zur Verschwiegenheit über das, was ihnen im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet. Im Falle von Maßnahmen gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 oder 39 sind auf Verlangen des Betreuten Bestätigungen über Beginn und Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme unverzüglich auszustellen. Auf schriftliches Verlangen des Betreuten können Bestätigungen auch an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

(6)

Die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben ihre Tätigkeit laufend zu dokumentieren und dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit bis zum 30. April jeden Jahres in der hiefür vom Bundesministerium für Gesundheit vorgesehenen Form einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit während des Vorjahres vorzulegen.

(7)

Die Einrichtungen und Vereinigungen gemäß Abs. 1 haben Personen, die ihre Tätigkeit in Anspruch nehmen, über bestehende Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Hinblick auf AIDS zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Arzneimittelgesetz5761Law

    … über einen mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt verfügende Einrichtungen nach § 15 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, zur evidenzbasierten und qualitätsgesicherten Betreuung von Klienten im Rahmen …

  • Arzneimittelbetriebsordnung 20093Law

    … über einen mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt verfügende Einrichtungen nach § 15 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, zur evidenzbasierten und qualitätsgesicherten Betreuung von Klienten im Rahmen …

  • Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution7aLaw

    … 1 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2a, b. Absolvierung eines Praktikums in einer Einrichtung gemäß § 15 SMG im Ausmaß von zumindest acht Stunden; 2. für die eingeschränkte Qualifikation zur Weiterbehandlung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 …

  • OGH 15.11.2017, 12Os21/17fDecision

    … Rz 37, § 35 Rz 25; Litzka/Matzka/Zeder SMG2 § 35 Rz 27; vgl im Übrigen die Gleichstellung der §§ 35 und 39 SMG in § 15 Abs 1 SMG). Für eine derartige Auslegung geben auch die Gesetzesmaterialien nichts her. Diesen zufolge sollte der …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_000

  • VwGH 27.09.2011, 2009/12/0112Decision

    … SchPflG § 8, § 8a, § 14, § 15, SMG § 13 und in Berufungsverfahren) | | | 4. | Schulpsychologische Beratung von Schüler(inne)n, Eltern, Lehrer(inne)n bei komplexen Fragestellungen | 4.1. | Individualberatung von Schüler(inne)n, …

    27 Sep 2011 · JWT_2009120112_20110927X00

  • VwGH 26.07.2018, Ro 2014/11/0104Decision

    … 1 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2a, b. Absolvierung eines Praktikums in einer Einrichtung gemäß § 15 SMG im Ausmaß von zumindest acht Stunden; 2. für die eingeschränkte Qualifikation zur Weiterbehandlung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 …

    26 Jul 2018 · JWT_2014110104_20180726J00

  • VwGH 16.12.2003, 2003/18/0136Decision

    Nach § 15 Abs. 1 leg. cit. ist ein Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des …

    16 Dec 2003 · JWT_2003180136_20031216X00

  • VwGH 05.04.2002, 2001/18/0255Decision

    5 Apr 2002 · JWT_2001180255_20020405X00

  • OGH 07.03.2007, 13Os11/07bDecision

    … Subsumtionsrüge (Z 10), die damit eine Beurteilung des inkriminierten Sachverhalts als Versuch der Verbrechen nach §§ 15, 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG anstrebt, nicht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Im übrigen ist …

    7 Mar 2007 · JJT_20070307_OGH0002_0130OS00011_07B0000_000

  • VwGH 29.07.2026, Ra 2025/21/0075Decision

    … mit der Begründung ab, die Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers (Verurteilung wegen der Vergehen nach §§ 15, 27 Abs. 2a SMG sowie § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG) rechtfertige die Annahme, er werde den …

    29 Jul 2026 · JWT_2025210075_20260729L00