12 SMG

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(1)

§ 12. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß eine Person Suchtgift mißbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat, zuzuführen. Die Person hat sich den hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen.

(2)

Ergibt die Begutachtung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, daß sich die Person einer solchen zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen Maßnahme unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen Maßnahme ist das Wohl der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der Maßnahme, zu beachten. Dabei sind die Kosten im Verhältnis zum Erfolg bei Wahrung der Qualität der Therapie möglichst gering zu halten. Bei mehreren gleichwertig geeigneten Alternativen ist die ökonomisch günstigste zu wählen.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde kann von der Person, die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nach Abs. 2 unterzieht, verlangen, Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme vorzulegen.

(4)

Die mit der Begutachtung befassten Ärzte dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung des Begutachtungsauftrags verwenden und unterliegen dabei gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde keinen dienst- oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 bis 3 sowie § 35 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0134Decision

    … Strafanzeige die Annahme gerechtfertigt gewesen, der Beschwerdeführer missbrauche Suchtgift, wie dies im § 12 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes (SMG) als Voraussetzung umschrieben sei. Es möge zwar zutreffen, dass der Cannabis- und …

    28 Jun 2001 · JWT_2001110134_20010628X00

  • VwGH 29.03.2011, 2009/11/0039Decision

    3. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der in § 12 Abs. 1 SMG umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke hat sich der Verwaltungsgerichtshof sowohl im Hinblick auf das der Behörde zustehende …

    29 Mar 2011 · JWT_2009110039_20110329X00

  • VwGH 17.11.2009, 2009/11/0061Decision

    3. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 12 SMG bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Suchtgift, im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche …

    17 Nov 2009 · JWT_2009110061_20091117X00

  • VwGH 29.01.2004, 2002/11/0037Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 12 SMG bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Sichtgift, im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche …

    29 Jan 2004 · JWT_2002110037_20040129X00

  • VwGH 29.03.2011, 2009/11/0270Decision

    … Während Voraussetzung für eine Ladung unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 1 SMG ein "aktueller Konsum" sei, treffe dies im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Z 2 SMG nicht zu. Von Umständen, die die Behörde zur Annahme eines aktuellen …

    29 Mar 2011 · JWT_2009110270_20110329X00

  • VwGH 23.10.2001, 2000/11/0342Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof übersieht nicht, dass nach § 12 Abs. 1 SMG die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde dann, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person Suchtgift missbraucht, diese der …

    23 Oct 2001 · JWT_2000110342_20011023X00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0135Decision

    … Die Auslegung, ein einmaliger oder seltener Canabiskonsum habe eine "obligatorische Zwangsuntersuchung nach § 12 Abs. 1 SMG" nach sich zu ziehen, sei daher sachwidrig.

    28 Jun 2001 · JWT_2001110135_20010628X00

  • VwGH 26.01.2010, 2009/11/0237Decision

    … 4 SMG sei ein Ladungsbescheid gemäß § 12 Abs. 1 SMG unzulässig, gegenständlich ins Leere.

    26 Jan 2010 · JWT_2009110237_20100126X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0348Decision

    … des Gegenstands der Amtshandlung im angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde anknüpfend an § 12 SMG eine Untersuchung der Beschwerdeführerin wegen Suchtgiftmissbrauchs für erforderlich hielt. Dass Gegenstand …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110348_20020226X00

  • VwGH 24.06.2003, 2003/11/0046Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 12 SMG bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Sichtgift, im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche …

    24 Jun 2003 · JWT_2003110046_20030624X00