41 SMG

Kostentragung

In forcesince 1 Jan 2020cited 8×
(1)

§ 41. Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung (§ 51 Abs. 1 und 3 StGB) eines Rechtsbrechers, dem aus Anlass einer mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel im Zusammenhang stehenden Verurteilung die Weisung erteilt worden ist, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen, zu übernehmen, wenn

1.

der Rechtsbrecher sich der Maßnahme in einer Einrichtung oder Vereinigung gemäß § 15 unterzieht,

2.

der Rechtsbrecher nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen auf Grund von Gesetzen der Länder oder aus einer gesetzlichen Sozialversicherung hat und

3.

durch die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten sein Fortkommen erschwert würde.

(2)

Der Bund trägt die Kosten jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre. Anstelle des Behandlungsbeitrags (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) ist dem Rechtsbrecher für die Kosten der Maßnahme ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen, soweit dadurch nicht der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Rechtsbrechers und der Personen, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, gefährdet wäre. Für die Bemessung des Kostenbeitrags gilt § 381 Abs. 3 und Abs. 5 StPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Art der Maßnahme, deren Notwendigkeit, ihre Dauer und Erfolg sowie im Fall des § 39 auch ein dem Verurteilten auferlegter Kostenersatz angemessen zu berücksichtigen sind.

(3)

Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz kann mit Einrichtungen und Vereinigungen gemäß § 15 über die Höhe der nach Abs. 1 vom Bund zu übernehmenden Kosten Verträge nach bürgerlichem Recht abschließen. Die Vereinbarung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz kann die Grundsätze der Pauschalierung im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Gesundheit mit Verordnung festlegen. Dabei ist insbesondere das Betreuungsangebot der Einrichtung oder Vereinigung zu berücksichtigen.

(4)

Die vom Bund zu übernehmenden Kosten hat das Gericht, das im Fall des § 35 im Ermittlungsverfahren zuständig wäre, das Strafverfahren nach § 37 vorläufig eingestellt, die Weisung im Sinne des Abs. 1 oder nach § 173 Abs. 5 Z 9 StPO erteilt oder den Strafvollzug nach § 39 aufgeschoben hat, mit Beschluss zu bestimmen und anzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht dem Beschuldigten (Verurteilten), der Staatsanwaltschaft und der Einrichtung oder Vereinigung die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu.

  • OGH 23.11.2005, 13Os87/05aDecision

    … GP, 64. Diese Kostenregelung wurde im § 46 JGG 1988 (vgl EBRV JGG 1988, 486 BlgNR XVII. GP, 40) und im § 41 SMG (vgl EBRV SMG, 110 BlgNR XX. GP, 55 f) in annähernd gleicher Weise fortgeschrieben. Die Kostentragungspflicht des Bundes dem …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_0130OS00087_05A0000_000

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 13.11.2012, 11Os96/12wDecision

    … 7. 2000, JABl 2000/24, Pkt 1.2., zu § 41 SMG); mangels einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (zur Umstandsklausel näher Pieber in WK2 StVG § 152 Rz 31 ff) aber stand dessen Bindungswirkung einer (neuerlichen) Entscheidung über …

    13 Nov 2012 · JJT_20121113_OGH0002_0110OS00096_12W0000_000

  • VfGH 10.12.2015, G364/2015Decision

    … die weitgehend ähnlichen Regelungen in §46 Abs1 JGG und §41 Abs1 und 2 SMG und die zu §21 SGG ergangenen Entscheidungen 15 Os 96/89 SSt 60/57; 14 Os 24/89 SSt 60/24; 14 Os 101/89; siehe auch Jesionek JGG3 §46 Anm 7; …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00364_00

  • OGH 24.07.2015, 12Os87/15hDecision

    … der Gerichtshof zweiter Instanz - worauf die Beschwerde hinweist - bei der Frage der Kostentragung die Bestimmung des § 41 Abs 1 SMG nicht beachtet.

    24 Jul 2015 · JJT_20150724_OGH0002_0120OS00087_15H0000_000

  • OGH 19.08.2009, 15Os88/09vDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    19 Aug 2009 · JJT_20090819_OGH0002_0150OS00088_09V0000_000

  • VwGH 18.10.2012, 2011/23/0423Decision

    … bereits anlässlich seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Meidling im Oktober 2007 um einen Strafaufschub nach §§ 39, 41 SMG angesucht, der für höchstens zwei Jahre hätte erteilt werden können. Ob diesem Antrag stattgeben …

    18 Oct 2012 · JWT_2011230423_20121018X00

  • OGH Rechtssatz RS0087064, 14Os24/89 u.a.Decision

    … nicht krankheitsbedingt notwendig sein müssen (vgl die weitgehend ähnlichen Regelungen in §46 Abs 1 JGG und §41 Abs 1 und 2 SMG.). (T2)

    12 Apr 1989 · JJR_19890412_OGH0002_0140OS00024_8900000_001