36 SMG

Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme und Durchführung der Bewährungshilfe

In forcesince 1 Jan 2008cited 25×
(1)

§ 36. Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig gemacht worden, daß sich der Beschuldigte einer ärztlichen Überwachung seines Gesundheitszustandes unterzieht, so obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde die Feststellung, ob der Beschuldigte diese Bedingung einhält. Entzieht sich der Beschuldigte beharrlich der Überwachung, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

(2)

Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung von einer anderen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 abhängig gemacht worden, so kann die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten auffordern, Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme vorzulegen.

(3)

Ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung davon abhängig gemacht worden, daß sich der Beschuldigte durch einen Bewährungshelfer betreuen läßt, so hat der Leiter der zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für Bewährungshilfe auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft eine solche Betreuung anzuordnen. Für diese Betreuung gelten § 52 Abs. 1 StGB und die §§ 20 und 24 bis 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, dem Sinne nach.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 03.06.2025, 11Os49/25bDecision

    Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen mit Beschluss einzustellen.

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0110OS00049_25B0000_000

  • OGH 19.09.2017, 15Os108/17xDecision

    Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit …

    19 Sep 2017 · JJT_20170919_OGH0002_0150OS00108_17X0000_000

  • OGH 25.11.2014, 11Os129/14aDecision

    … Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0110OS00129_14A0000_000

  • OGH 10.10.2012, 12Os111/12hDecision

    Mit Blick auf die vom Gericht nach Einbringen der Anklage gemäß § 37 SMG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 35 und 36 SMG hätte das Schöffengericht in Ansehung der Annahme nicht weiter qualifizierten Erwerbs und Besitzes …

    10 Oct 2012 · JJT_20121010_OGH0002_0120OS00111_12H0000_000

  • VwGH 09.02.1999, 99/18/0018Decision

    … 2 Z. 1 (erster Fall) FrG verwirklicht und auch die im § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme (in Ansehung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen …

    9 Feb 1999 · JWT_1999180018_19990209X00

  • OGH 10.12.2025, 12Os135/25gDecision

    Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen mit Beschluss einzustellen.

    10 Dec 2025 · JJT_20251210_OGH0002_0120OS00135_25G0000_000

  • OGH 13.03.2018, 11Os21/18zDecision

    „Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit …

    13 Mar 2018 · JJT_20180313_OGH0002_0110OS00021_18Z0000_000

  • OGH 29.10.2002, 14Os93/02Decision

    Ist gegen den Angezeigten bereits ein Antrag auf Bestrafung gestellt worden, so gelten die §§ 35 und 36 SMG dem Sinne nach für eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht (§ 37 erster Satz SMG).

    29 Oct 2002 · JJT_20021029_OGH0002_0140OS00093_0200000_000

  • OGH 28.08.2012, 12Os97/12zDecision

    … Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die Bestimmungen der §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss …

    28 Aug 2012 · JJT_20120828_OGH0002_0120OS00097_12Z0000_000

  • OGH 10.12.2025, 12Os134/25kDecision

    Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen mit Beschluss einzustellen.

    10 Dec 2025 · JJT_20251210_OGH0002_0120OS00134_25K0000_000