26 Bewährungshilfegesetz

Verwendung von Beamten bei einer privaten Vereinigung

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(1)

§ 26. Soweit die Führung der Bewährungshilfe einer privaten Vereinigung übertragen ist, gilt für die Verwendung der dieser Vereinigung zur Verfügung gestellten Bundesbeamten folgendes:

1.

Der Arbeitsplatz des Beamten bei der Vereinigung muß die Erfordernisse des § 36 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, erfüllen.

2.

Der Beamte darf für die Dauer der Verwendung bei der Vereinigung nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der bis 31. Dezember 1998 gemäß § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, bewertet und zugeordnet worden ist.

3.

Die Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (§ 26a) über einen der Vereinigung zur Verfügung gestellten Beamten erstreckt sich auch auf seine dort ausgeübte Tätigkeit. Der Beamte hat unbeschadet der dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorbehaltenen Rechte den Anordnungen Folge zu leisten, die die von der Vereinigung hiezu bestellten Organe zur Erfüllung der nach § 24 Abs. 3 der Vereinigung obliegenden Pflichten treffen.

(2)

Ab 1. März 1999 dürfen einer mit der Führung der Bewährungshilfe betrauten privaten Vereinigung keine Beamten neu zur Verfügung gestellt werden.

  • Suchtmittelgesetz36Law

    … Für diese Betreuung gelten § 52 Abs. 1 StGB und die §§ 20 und 24 bis 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, dem Sinne nach.

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0301Decision

    … Sie war als Bewährungshelferin gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 762/1996 (im Folgenden: BewHG), einer mit der Führung der Bewährungshilfe betrauten privaten …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120301_20030319X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0299Decision

    … September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120299_20030319X00

  • VwGH Rechtssatz, 1274/80Decision

    Ein Beamter, der gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes einer privaten Vereinigung zur Besorgung von Aufgaben der Bewährungshilfe zur Verfügung gestellt wird, ist kein Beamter des höheren Dienstes an Justizanstalten. Eine …

    14 Sep 1981 · JWR_1980001274_19810914X01