2 SMG

In forcesince 1 Jan 2016cited 37×
(1)

§ 2. Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu New York, BGBl. Nr. 531/1978, in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 zu Genf, BGBl. Nr. 531/1978, Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung (Gewinnung und Herstellung), des Besitzes, Verkehrs, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebarung oder Anwendung unterworfen und mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit als Suchtgifte bezeichnet sind.

(2)

Als Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten ferner Stoffe und Zubereitungen, die durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 zu Wien, BGBl. III Nr. 148/1997, Beschränkungen im Sinne des Abs. 1 unterworfen, in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens enthalten und im Hinblick darauf, dass sie auf Grund ihrer Wirkung und Verbreitung ein den Suchtgiften im Sinne des Abs. 1 vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen, mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit Suchtgiften gleichgestellt sind.

(3)

Weitere Stoffe und Zubereitungen können mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Suchtgiften gleichgestellt werden, wenn sie auf Grund ihrer Wirkung und Verbreitung ein den Suchtgiften im Sinne des Abs. 1 vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen.

(4)

Nach Maßgabe der Einzigen Suchtgiftkonvention und dieses Bundesgesetzes unterliegen auch Mohnstroh und die Cannabispflanze den im Abs. 1 angeführten Beschränkungen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Suchtgiftverordnung1Law

    … vergleichbares Gefährdungspotential aufweisen und daher diesen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 3 Suchtmittelgesetz): Cyclopropylfentanyl Levacetylmethadol Methoxyacetylfentanyl Monoacetylmorphin, …

  • VwGH 04.07.2022, Ra 2021/02/0247Decision

    … Methadon sei im Anhang I.1.b der Suchtgiftverordnung angeführt und somit eindeutig gemäß der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 SMG als Suchtgift zu qualifizieren. Es sei daher § 5 Abs. 1 StVO heranzuziehen. Zur Frage, ob im Rahmen …

    4 Jul 2022 · JWT_2021020247_20220704L00

  • VwGH 15.03.2024, Ra 2022/02/0116Decision

    Tramadol wird im Anhang IV der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (IV.2.) aufgezählt, die gemäß § 1 Abs. 3 Suchtgiftverordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 3 SMG Suchtgiften gleichgestellt werden.

    15 Mar 2024 · JWT_2022020116_20240315L00

  • OGH 16.03.2015, 15Os21/15zDecision

    … zufolge § 3 Abs 1 leg cit Stoffe und Zubereitungen, die durch die Psychotropenkonvention 1971 Beschränkungen iSd § 2 Abs 1 SMG unterworfen, in den Anhängen III und IV dieses Übereinkommens enthalten und mit Verordnung der …

    16 Mar 2015 · JJT_20150316_OGH0002_0150OS00021_15Z0000_000

  • VwGH 18.10.2017, Ra 2017/11/0232Decision

    … § 14 Abs. 5 FSG-GV gehandelt hat. Diese Beurteilung durch das Strafgericht gründet sich erkennbar auf § 2 Abs. 2 und 3 SMG iVm. der SV, insbesondere deren Anhang V.2., demzufolge 4-Methyl-Methcathinon und dessen Isomere, zu denen auch …

    18 Oct 2017 · JWT_2017110232_20171018L00

  • OGH 23.04.2014, 15Os7/14iDecision

    … […] bezogen auf den Wirkstoff Delta-9-THC“ (US 4 und 7) trotz der in § 1 Abs 2 SV iVm deren Anhang IV.1 (vgl § 2 Abs 2 SMG) normierten Gleichstellung von Delta-9-THC mit Suchtgiften im Sinn des § 2 Abs 1 SMG für eine Verurteilung …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0150OS00007_14I0000_000

  • VwGH 26.07.2018, Ro 2014/11/0104Decision

    2.3. Die aufgrund der §§ 2, 6 und 10 SMG erlassene Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftverordnung - SV), BGBl. II Nr. 374/1997 idF BGBl. II Nr. …

    26 Jul 2018 · JWT_2014110104_20180726J00

  • VwGH 03.11.2025, Ra 2025/02/0164Decision

    Amphetamin wird im Anhang IV der Suchtgiftverordnung als einer der Stoffe (IV.1.) aufgezählt, die gemäß § 1 Abs. 3 Suchtgiftverordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 3 SMG Suchtgiften gleichgestellt werden.

    3 Nov 2025 · JWT_2025020164_20251103L00

  • OGH 23.08.2018, 12Os78/18iDecision

    Nach § 2 SMG sind Suchtgifte im Sinn des Suchtmittelgesetzes Stoffe und Zubereitungen, die mit Verordnung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Gesundheit als Suchtgifte bezeichnet oder Suchtgiften gleichgestellt werden, …

    23 Aug 2018 · JJT_20180823_OGH0002_0120OS00078_18I0000_000

  • OGH 15.10.2020, 12Os93/20yDecision

    Zudem sind unter Suchtmittel iSd § 34 Abs 1 SMG Suchtgifte (§ 2 SMG) und psychotrope Stoffe (§ 3 SMG) zu verstehen (§ 1 Abs 2 SMG), sodass deren Einziehung – hier nicht vorhandene – Sachverhaltsannahmen zu ihrer eine Einordnung …

    15 Oct 2020 · JJT_20201015_OGH0002_0120OS00093_20Y0000_000