25 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Meldepflichten der Antragsteller und der Zulassungsinhaber

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(1)

§ 25. Die Meldepflichtigen gemäß § 3 Abs. 4 und die Zulassungsinhaber haben dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich schriftlich zu melden:

1.

alle ihnen nachträglich bekannt gewordenen Beobachtungen und Daten, die mit den Zulassungsvoraussetzungen nicht im Einklang stehen, insbesondere sämtliche neuen Angaben über die potentiell gefährlichen Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels oder deren Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser oder über potentiell gefährliche Einflüsse auf die Umwelt,

2.

die nachträgliche Veröffentlichung von Informationen, die zuvor als vertraulich bezeichnet wurden,

3.

personenbezogene Daten - im Falle einer Zulassung nach § 12 Abs. 10 soweit ihnen bekannt geworden - wie insbesondere den Wechsel des Herstellers eines Wirkstoffes oder der Zubereitung und die Aufgabe des festen Sitzes oder Wohnsitzes in der Europäischen Gemeinschaftund

4.

die Beendigung der Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat des Pflanzenschutzmittels im Falle von Zulassungen nach § 11 und § 12.

(2)

Meldepflichtige gemäß § 3 Abs. 4 und Zulassungsinhaber haben dem Bundesamt für Ernährungssicherheit binnen drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich schriftlich zu melden:

1.

die Namen (nach international anerkannten oder gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen) und die Mengen der einzelnen Wirkstoffe der jährlich von ihnen im Inland in Verkehr gebrachten und der jährlich von ihnen aus dem Inland verbrachten Pflanzenschutzmittel und

2.

die Namen (Handelsbezeichnung und Pflanzenschutzmittelregister-Nummer) und die Mengen der einzelnen Pflanzenschutzmittel, die jährlich von ihnen im Inland in Verkehr gebracht und die jährlich von ihnen aus dem Inland verbracht wurden.

  • VwGH 25.06.2014, 2012/07/0075Decision

    … April 2008 bis 27. November 2008 gegen Meldepflichten des § 25 Abs. 2 PMG verstoßen zu haben.

    25 Jun 2014 · JWT_2012070075_20140625X00

  • OGH 18.08.2010, 8Ob160/09aDecision

    … Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vorbringen der Kläger, die Haftung der Beklagten auf die §§ 24 Abs 3, 25 Pflanzenschutzmittelgesetz (PMG) zu stützen, ohnedies auseinandergesetzt, allerdings nicht im von den Klägern gewünschten …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00160_09A0000_000