28 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Amtliche Pflanzenschutzmittelkontrolle

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(1)

§ 28. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesamt für Ernährungssicherheit. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Aufsichtsorganen eine Ausweisurkunde auszustellen.

(2)

Die Aufsichtsorgane sind berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten - zu anderen Zeiten bei Gefahr im Verzug - alle für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgeblichen Nachforschungen anzustellen, die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Beförderungsmittel zu betreten sowie unentgeltlich Proben der Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen, Merkblätter und Werbematerialien

–

im folgenden „Gegenstände” genannt - im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen sowie in alle für die Kontrolle maßgeblichen Unterlagen, insbesondere Lieferscheine und Geschäftsaufzeichnungen, Einsicht zu nehmen.

(3)

Die entnommene Probe eines Pflanzenschutzmittels ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und hiedurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird, in zwei annähernd gleiche Teile zu teilen. Ein Teil ist der Untersuchung zuzuführen, ein Teil der Partei zu Beweiszwecken amtlich verschlossen zurückzulassen.

(4)

Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten des Pflanzenschutzmittels vorhanden, so ist eine Einheit zu entnehmen und der Partei amtlich verschlossen zurückzulassen.

(5)

Anläßlich der Probenahme ist vom Aufsichtsorgan eine Niederschrift anzufertigen und der für die Untersuchung und Begutachtung gezogenen Probe beizulegen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.

(6)

Weigert sich der Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder sein Stellvertreter oder sein Beauftragter, die Amtshandlung zu dulden, so kann dies erzwungen werden. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben in solchen Fällen den Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(7)

Betrifft die Kontrolle Gegenstände, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder Beförderungsmittel, auf denen sich solche Waren befinden, so darf die Kontrolle nur bei einer Zollstelle oder anläßlich einer diese Gegenstände betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zollagern oder einer Zollfreizone ist - während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind

–

die Kontrolle jederzeit zulässig.

(8)

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Untersuchung und Begutachtung der Proben zu veranlassen. Dabei können andere geeignete Anstalten, sonstige Einrichtungen oder fachkundige Personen als Sachverständige herangezogen werden. Die Proben sind darauf zu untersuchen und zu begutachten, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.

(9)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 10.11.2011, 2010/07/0001Decision

    Nach § 28 Abs. 1 PMG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 39/2000, welche am 1. Juni 2002 in Geltung war, oblag die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen "dieses Bundesgesetzes" (somit des PMG) damals dem Bundesamt und …

    10 Nov 2011 · JWT_2010070001_20111110X00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0038Decision

    Im Zuge einer gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 idgF. durchgeführten Kontrolle des Bundesamtes für Ernährungssicherheit wurde in der von der Z-GmbH angemieteten Lagerhalle der Fa. S-HandelsGesmbH. in XXXX R 22, am …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070038_20080327X00

  • VwGH 26.03.2015, 2012/07/0034Decision

    … Dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei von den Organen des BAES unter Hinweis auf § 28 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG 1997) mitgeteilt worden, dass - sollte er sich weigern, die Amtshandlung zu dulden - diese mit Hilfe …

    26 Mar 2015 · JWT_2012070034_20150326X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0159Decision

    Im Zuge einer gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 durchgeführten Kontrolle durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit im kontrollierten Betrieb Z.-GmbH., Landesprodukte -Pflanzenschutz, … Ort der Amtshandlung … …

    24 Apr 2008 · JWT_2007070159_20080424X00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0033Decision

    … W, seiner Verpflichtung für die Einhaltung d. Pflanzenschutzmittelgesetzes nicht entsprochen. Im Zuge einer gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 idgF durchgeführten Kontrolle des Bundesamtes für Ernährungssicherheit im …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070033_20080327X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0027Decision

    … Juni 2006 im Betrieb der F-GmbH in E. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführten Kontrolle gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG) näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und diese vorläufig …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070027_20101216X00

  • VwGH 28.02.2013, 2011/07/0255Decision

    … unter Angabe der Handelsbezeichnung "STAR Difenoconazol" lagernd vorgefunden und eine Probenahme gemäß § 28 Abs. 5 PMG 1997 durchgeführt worden. Das Pflanzenschutzmittel STAR Difenoconazol, Parallelimport Nr. 004353-00/016, besitze in …

    28 Feb 2013 · JWT_2011070255_20130228X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    "Im Zuge einer gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 durchgeführten Kontrolle durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit im kontrollierten Betrieb Z.- GmbH., Landesprodukte -Pflanzenschutz, … Ort der Amtshandlung … …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0124Decision

    … Im Zuge einer gem § 28 (1) PMG 1997 idgF durchgeführten Kontrolle des Bundesamtes für Ernährungssicherheit im kontrollierten Betrieb Z.-GmbH, Landesprodukte - Pflanzenschutz, G 186, …, am 03.06.2005 wurde Folgendes festgestellt:

    24 Apr 2008 · JWT_2007070124_20080424X00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    Unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 erster Satz PMG 1997 und § 7 Abs. 1 PMG 2011 führte die belangte Behörde aus, der Wendung "Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" seien alle Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes zu …

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00