22 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Pflanzenschutzmittelregister

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(1)

§ 22. Zugelassene - und im Falle des § 12 Abs. 10 angemeldete -

Pflanzenschutzmittel sind unter einer fortlaufenden Nummer in das beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zu führende Pflanzenschutzmittelregister einzutragen.

(2)

Das Pflanzenschutzmittelregister besteht aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil.

(3)

In den öffentlichen Teil sind einzutragen:

1.

das Datum und die Dauer der Zulassung,

2.

die Aufhebung und die Abänderungen der Zulassung,

3.

die Angaben gemäß § 20 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9 (nur die Gefahrenbezeichnungen), 10, 11, 12, 13, 14, 15 (ausgenommen die Gebrauchsanweisung), 16, 19, 21, 22 und gegebenenfalls 23,

4.

das Ende einer Beseitigungs- und Abverkaufsfrist,

5.

rechtzeitige Anträge auf Erneuerung der Zulassung,

6.

gegebenenfalls der Herkunftsmitgliedstaat des Pflanzenschutzmittels gemäß § 11 Abs. 1 sowie die Handelsbezeichnung und die Registernummer des Pflanzenschutzmittels gemäß § 11 Abs. 1, unter der es in einem anderen Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, in Verkehr gebracht wird, und

7.

gegebenenfalls der Herkunftsmitgliedstaat des Pflanzenschutzmittels gemäß § 12 Abs. 1 oder 2 sowie die Handelsbezeichnung und die Registernummer des Pflanzenschutzmittels gemäß § 12 Abs. 1 oder 2, unter der es in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wird.

Im Falle des § 3 Abs. 4 sind die Daten nur soweit einzutragen, als sie sich aus der Kennzeichnung ergeben.

(4)

In den nichtöffentlichen Teil sind sonstige Angaben wie die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit nach Art und Menge der Bestandteile einschließlich allfälliger toxi- und ökotoxikologisch bedeutsamer Verunreinigungen, jeweils mit den international anerkannten Bezeichnungen oder den allfälligen gleichwertigen verkehrsüblichen Bezeichnungen, einzutragen.

(5)

In den öffentlichen Teil kann jeder während der Amtsstunden Einsicht nehmen, an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen.

  • OGH 23.05.2006, 4Ob55/06aDecision

    … Nach dieser Anmeldung trägt das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Produkte gemäß § 22 PMG in das Pflanzenschutzmittelregister ein.

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00055_06A0000_000

  • OGH 13.02.2007, 4Ob217/06zDecision

    … Nach dieser Anmeldung trägt das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Produkte gemäß § 22 PMG in das Pflanzenschutzmittelregister ein. Die Zulassung nach § 12 Abs 10 PMG erfolgt nicht durch einen Verwaltungsakt; sie gilt ex lege. …

    13 Feb 2007 · JJT_20070213_OGH0002_0040OB00217_06Z0000_000

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003Law

    … 91/414/EWG aufgenommen wurde („Post Annex I-Verfahren“) | 9 874 Abschnitt XII Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 22 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € GG | …

  • Saatgut-Beiz-Verordnung4Law

    … den Methoden für Saatgut und Sorten festgelegten Testverfahren die im amtlichen Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 22 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 angeführten Grenzwerte nicht überschreitet. Die Anforderungen an die …