3 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 3. Es dürfen nur die Pflanzenschutzmittel, die nach diesem Bundesgesetz zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden.

(2)

Einer Zulassung bedürfen nicht

1.

die nachweisliche Abgabe zur Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Gebiet der Gemeinschaft,

2.

die Lagerung und der Verkehr von Pflanzenschutzmitteln, die nachweislich zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und dort zugelassen sind, und

3.

die nachweisliche Lagerung zur Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber.

Pflanzenschutzmittel, auf die die Voraussetzungen der Z 1, 2 oder 3 zutreffen, sind unverzüglich so zu kennzeichnen, dass eindeutig und zweifelsfrei der vorgesehene Bestimmungszweck daraus hervorgeht. Die Nachweise sind durch Dokumentation der maßgeblichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der Herkunft und der Bestimmung der Pflanzenschutzmittel, zu erbringen.

(3)

Ein neuer Wirkstoff, der zu einem in § 2 Abs. 1 genannten Zweck bestimmt ist, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Kommission und den Mitgliedstaaten Unterlagen, von denen anzunehmen ist, daß sie den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG genügen, sowie zu mindestens einer Zubereitung, die diesen Wirkstoff enthält, Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG mit einer Erklärung übermittelt worden sind, daß der Wirkstoff zu einem in § 2 Abs. 1 genannten Zweck bestimmt ist.

(4)

Wer beabsichtigt, gewerbsmäßig in erster Vertriebsstufe gemäß § 12 Abs. 10 zugelassene Pflanzenschutzmittel in Österreich in Verkehr zu bringen, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Bekanntgabe der Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel und seiner Anschrift oder gegebenenfalls des Firmensitzes sowie gegebenenfalls unter Nachweis des rechtmäßigen In-Verkehr-Bringens anzumelden (Meldepflichtiger). Mit der Meldung sind die Lager- und Abgabestellen bekannt zu geben. Das Inverkehrbringen ist ab Eintragung in das Pflanzenschutzmittelregister zulässig. Der Meldepflichtige unterliegt den Meldepflichten gemäß § 25. Das In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln ist unzulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Konformität mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere des Annex I der Richtlinie 91/414/EWG, nicht gegeben ist, oder die Gebühr für die Eintragung in das Pflanzenschutzmittelregister nicht entrichtet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0027Decision

    Den Gesetzesmaterialien zu §§ 2 und 3 PMG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 60/1997 (563 BlgNR XX. GP, 26ff) ist zum Begriff des Vorrätighaltens zum Zwecke des Verkaufs Folgendes zu entnehmen:

    16 Dec 2010 · JWT_2008070027_20101216X00

  • VwGH 24.04.2008, 2007/07/0159Decision

    Somit hat Herr Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 idgF zu verantworten. Es wird daher gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 lit a Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGB1. I …

    24 Apr 2008 · JWT_2007070159_20080424X00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0038Decision

    17.17 Uhr, festgestellt, dass das unten angeführte Pflanzenschutzmittel, welches nicht nach § 3 Abs. 1 und 2 Pflanzenschutzmittelgesetz zugelassen war, am 04.10.2006 im genannten Betrieb versteckt (...) gelagert war, in der …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070038_20080327X00

  • VwGH 26.06.2008, 2006/07/0033Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 PMG dürfen nur die Pflanzenschutzmittel, die nach dem PMG zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden.

    26 Jun 2008 · JWT_2006070033_20080626X00

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0177Decision

    … Pflanzenschutzmitteln (Name, Menge des Produktes und allfällige Registriernummer), handelte es sich um gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht angemeldete Pflanzenschutzmittel, diese wurden …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070177_20101216X00

  • VwGH 28.02.2013, 2011/07/0255Decision

    Die Ansicht der belangten Behörde, wonach der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 Z 2 PMG 1997 nicht erfüllt sei, kann daher nicht beanstandet werden.

    28 Feb 2013 · JWT_2011070255_20130228X00

  • VwGH 26.03.2015, 2012/07/0034Decision

    … EU-Ländern, wo sie bereits zugelassen seien, aus anderen EU-Ländern ausgeliefert würden, bedürften diese gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 PMG 1997 nicht der Zulassung in Österreich. Die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln obliege daher …

    26 Mar 2015 · JWT_2012070034_20150326X00

  • VwGH 24.07.2008, 2006/07/0154Decision

    … dass Pflanzenschutzmittel unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Inverkehrbringen in erster Vertriebsstufe gemäß § 3 Abs. 4 PMG anzumelden seien. Diese Anmeldung habe der Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vorgenommen. Ein …

    24 Jul 2008 · JWT_2006070154_20080724X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob55/06aDecision

    … in Deutschland und Österreich zu ermöglichen, wurde die Zulassung in Österreich im Jahr 2004 auf eine solche nach § 12 Abs 10 iVm § 3 Abs 4 PMG geändert (bloße Anmeldung des in Deutschland zugelassenen Produkts). Die Packungen …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00055_06A0000_000

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0197Decision

    … Nur in diesem Fall läge jedoch die Ausnahme von der Zulassungsverpflichtung gemäß § 3 Abs. 2 PMG 1997 vor.

    20 Nov 2014 · JWT_2011070197_20141120X00