12 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Pflanzenschutzmitteln

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(1)

§ 12. Ein Pflanzenschutzmittel, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, ist zuzulassen, wenn

1.

die Wirkstoffe des Pflanzenschutzmittels im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt und die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und

2.

die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels maßgeblichen Bedingungen des Mitgliedstaates, in dem das Pflanzenschutzmittel zugelassen worden ist, in bezug auf Land- und Forstwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - mit denen im Inland nachweislich vergleichbar sind.

(2)

Ein Pflanzenschutzmittel, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, ist zuzulassen, wenn der Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel zugelassen ist, in einer Verordnung gemäß Abs. 9 angeführt ist. Im Antrag ist das Pflanzenschutzmittel auf Grund der nach diesem Bundesgesetz vorzunehmenden Kennzeichnung einzustufen. Diese Angaben sind im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu prüfen. Die Einstufung auf Grund der nach diesem Bundesgesetz vorzunehmenden Kennzeichnung ist in die Zulassung aufzunehmen.

(3)

Bei der Zulassung sind die Anwendungsbestimmungen festzusetzen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen der Zulassung des Pflanzenschutzmittels in dem anderen Mitgliedstaat vorgenommen worden sind. Die Zulassung kann mit anderen Anwendungsbestimmungen erteilt werden, wenn

1.

dadurch nicht vergleichbare Bedingungen (Abs. 1 Z 2) unmaßgeblich werden oder

2.

dies auf Grund von unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten erforderlich ist, damit die Verbraucher der behandelten Erzeugnisse nicht einem Kontaminationsrisiko durch Aufnahme einer Dosis ausgesetzt werden, die über den für die Rückstände zulässigen Tageswerten liegt.

(4)

Die Zulassung kann insbesondere mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen verbunden werden, welche sich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die Anwender und Arbeitnehmer auf den Vertrieb und die Anwendung der Pflanzenschutzmittel erstrecken.

(5)

Die Zulassung ist mit jenem Zeitpunkt befristet, die in dem anderen Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel bereits zugelassen wurde, vorgesehen wurde.

(6)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Kommission zu melden, wenn die Zulassung wegen nicht vergleichbarer Bedingungen verweigert wird, und die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft abzuwarten.

(7)

Die Zulassung ist von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben oder - für den Fall, daß die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft vorsieht, daß die Zulassung erteilt werden muß - weiterhin zu verweigern, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, daß das Pflanzenschutzmittel eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt.

(8)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die weitere Verweigerung der Zulassung und die Abänderung oder Aufhebung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind, unter Angabe des Grundes zu melden. Er hat die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft abzuwarten und die Zulassung im Rahmen des durch die Entscheidung vorgesehenen Umfangs und Zulassungszeitraums zu erteilen.

(9)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen durch Verordnung jene Mitgliedstaaten zu bestimmen,

1.

mit denen ein Verwaltungsübereinkommen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zulassungsverfahrens von Pflanzenschutzmitteln abgeschlossen worden ist und

2.

die hinsichtlich der für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln maßgeblichen Bedingungen mit Österreich vergleichbar sind.

(10)

Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedstaat, der seit zwei Jahren in einer Verordnung gemäß Abs. 9 angeführt ist, zum In-Verkehr-Bringen zugelassen sind, sind zugelassene Pflanzenschutzmittel nach diesem Bundesgesetz, soweit sie in der Originalverpackung und mit der Originalkennzeichnung einschließlich der Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache in Verkehr gebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 26.06.2008, 2006/07/0033Decision

    … Falls der Beschwerdeführer auf eine Zulassung im Sinne des § 12 Abs. 10 PMG abstellt, ist dazu auszuführen, dass § 12 Abs. 10 PMG seinem Wortlaut nach die kraft dieser Gesetzesstelle geltende Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel …

    26 Jun 2008 · JWT_2006070033_20080626X00

  • Gleichstellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland12Law

    § 1. Als Mitgliedstaat gemäß § 12 Abs. 9 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 wird die Bundesrepublik Deutschland unter der Bedingung bestimmt, daß für den Antrag auf Zulassung eines in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen …

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 11Law

    … 1 162 … Abschnitt III Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gemäß § 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 … Gebühren- Gebühren art Tarifpost Gebührenspezifikation in € … GG 7 Je …

  • VwGH 16.12.2010, 2008/07/0027Decision

    … zur Last gelegt, am 1. Juni 2006 im Betrieb der F-GmbH in E. 11 x 5 kg des in Deutschland und daher gemäß § 12 Abs. 10 PMG auch in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels "Agro-Bentazon" feilgehalten sowie zum Verkauf vorrätig …

    16 Dec 2010 · JWT_2008070027_20101216X00

  • VwGH 24.07.2008, 2006/07/0154Decision

    … März 2008, Zl. 2007/07/0038, 0136, näher ausgeführt hat, ist die Dauer der kraft § 12 Abs. 10 PMG geltenden Zulassung an die Dauer der mitgliedsstaatlichen Zulassung zu koppeln. Darüberhinaus legte der Verwaltungsgerichtshof in diesem …

    24 Jul 2008 · JWT_2006070154_20080724X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob55/06aDecision

    … in Deutschland und Österreich zu ermöglichen, wurde die Zulassung in Österreich im Jahr 2004 auf eine solche nach § 12 Abs 10 iVm § 3 Abs 4 PMG geändert (bloße Anmeldung des in Deutschland zugelassenen Produkts). Die Packungen …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00055_06A0000_000

  • VwGH 26.01.2012, 2009/07/0039Decision

    … Juni 2008 wurde über die erstmitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung von § 3 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 10 iVm § 34 Abs. 1 Z. 1 lit. a Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (in der Folge: PMG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000, -- …

    26 Jan 2012 · JWT_2009070039_20120126X00

  • VwGH 25.09.2014, 2011/07/0006Decision

    … Unter Hinweis auf die §§ 3 Abs. 4, 12 Abs. 10 und 18 Abs. 1 PMG 1997 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass eine Zulassung von Amts wegen nur aufgehoben werden könne, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr …

    25 Sep 2014 · JWT_2011070006_20140925X00

  • VwGH 28.02.2013, 2011/07/0255Decision

    Der belangten Behörde ist auch nicht entgegen zu treten, wenn sie davon ausging, dass hier auch kein Fall des § 12 Abs. 10 PMG 1997 vorlag. § 12 Abs. 10 PMG 1997 knüpft ebenfalls an ein "in einem Mitgliedstaat … zugelassenes …

    28 Feb 2013 · JWT_2011070255_20130228X00

  • VwGH 23.10.2014, 2011/07/0205Decision

    … eine entsprechende Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit (vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen eines gemäß § 12 Abs. 10 PMG 1997 zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Österreich) erforderlich sei. Nach § 2 Abs. 10 PMG 1997 stelle …

    23 Oct 2014 · JWT_2011070205_20141023X00