18 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Abänderung und Aufhebung der Zulassung

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(1)

§ 18. Eine Zulassung ist von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn

1.

die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen,

2.

dies auf Grund einer Verordnung gemäß § 17 erforderlich ist,

3.

das Pflanzenschutzmittel einen Stoff enthält, der

a)

in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG beschränkt worden ist oder

b)

aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen worden ist,

4.

dies auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist,

5.

falsche oder irreführende Angaben in bezug auf die Umstände gemacht worden sind, auf Grund derer die Zulassung erteilt worden ist,

6.

nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Anwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können,

7.

der Zulassungsinhaber eine schriftliche Verzichtserklärung abgegeben hat oder

8.

der Zulassungsinhaber seinen festen Sitz oder Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft aufgegeben hat.

(2)

Einem Antrag auf Abänderung der Zulassung ist stattzugeben, wenn die Beurteilung des Abänderungsantrags das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen ergibt.

(3)

Sofern im Bescheid keine andere Frist festgesetzt oder der Abverkauf nicht untersagt wurde, beträgt die Frist für den Abverkauf der bereits in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel ein Jahr.

(4)

Abnehmer sind berechtigt, Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zur kostenlosen Rücknahme der Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe der Pflanzenschutzmittel in deren Originalverpackungen ohne weitere Beigabe anderer Stoffe und Zubereitungen erfolgt und der Abnehmer dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1Law

    … 72 … BG 16 Je Pflanzenschutzmittel 290 … Abschnitt V Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 … Gebühren- Gebühren art Tarifpost Gebührenspezifikation in € … 17 Je …

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2Law

    … 218 … BG 49 Je Pflanzenschutzmittel 799 … Abschnitt V Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 … Gebühren- Tarif- Gebühren art post Gebührenspezifikation in € … 50 Je Antrag …

  • VwGH 18.11.2004, 2001/07/0166Decision

    … Zusammensetzung und Wirksamkeit von keiner Seite in Zweifel gezogen worden sei und ein Herstellerwechsel nach § 18 Abs. 2 PMG nicht zum Verlust der Zulassung führe. Darüber hinaus sei es nach Art. 28 und 30 EG rechtswidrig, die …

    18 Nov 2004 · JWT_2001070166_20041118X00

  • VwGH 25.09.2014, 2011/07/0006Decision

    … Unter Hinweis auf die §§ 3 Abs. 4, 12 Abs. 10 und 18 Abs. 1 PMG 1997 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass eine Zulassung von Amts wegen nur aufgehoben werden könne, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr …

    25 Sep 2014 · JWT_2011070006_20140925X00

  • VwGH 28.05.2014, 2011/07/0176Decision

    … von Unterlassungserklärungen hinsichtlich des Inverkehrbringens von "Difenoconazol 25 EC" in Deutschland gemäß § 18 Abs. 4 PMG 1997 als Hersteller verpflichtet gewesen wäre, das in Rede stehende Produkt zurückzunehmen. Dabei …

    28 May 2014 · JWT_2011070176_20140528X00

  • VwGH 22.12.2011, 2009/07/0198Decision

    … Bescheid ist auch von der "Abverkaufsfrist" die Rede, ohne dass klargestellt wird, auf welcher Rechtsgrundlage (etwa § 18 Abs. 3 oder § 37 PMG) diese Abverkaufsfrist beruht und welche Bedeutung der Abverkaufsfrist zukommt, wenn sie über …

    22 Dec 2011 · JWT_2009070198_20111222X00

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003Law

    … | 273 BG | 68 | Je Pflanzenschutzmittel | 892 Abschnitt X Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € GG | 69 | Je Antrag …