14 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse

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(1)

§ 14. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels auf bisher nicht von der Zulassung abgedeckte Indikationen ist zuzulassen, wenn

1.

die Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse liegt,

2.

die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c, d und e vorliegen und

3.

die Anwendung vorgesehen ist

a)

an Pflanzen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden,

b)

an Pflanzenerzeugnissen, die in geringfügiger Menge erzeugt werden, oder

c)

gegen Schadorganismen, die nur selten oder in kleinen begrenzten Gebieten erhebliche Schäden verursachen.

(2)

Zur Antragstellung sind zusätzlich zum Zulassungsinhaber berechtigt:

1.

amtliche oder wissenschaftliche Einrichtungen für den Agrarbereich,

2.

landwirtschaftliche Berufsverbände oder

3.

Schädlingsbekämpfer im Sinne der Gewerbeordnung.

(3)

Die Indikationserweiterung ist insbesondere mit Bedingungen und Auflagen zu erteilen, die hinsichtlich einer gezielten und umfassenden Unterrichtung der Anwender mit Hilfe einer Gebrauchsanweisung oder durch Ergänzung der Kennzeichnung erforderlich sind.

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1Law

    … 1997, wenn alle Indikationen im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen ("Minor crops") liegen oder Indikationen gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sind 363 … 11 Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter …

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 21Law

    … 11 fallend), je Indikation im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen ("Minor crops") oder je Indikation gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 872 … Abschnitt II Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels …

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    … 15 fallend), je Indikation im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) oder je Indikation gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 956 Abschnitt IV Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels …