7 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

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(1)

§ 7. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels setzt voraus, daß

1.

nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sichergestellt ist und die Prüfung der Unterlagen ergibt, daß das Pflanzenschutzmittel bei bestimmungs- und sachgemäßer Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung

a)

hinreichend wirksam ist,

b)

keine unannehmbaren Auswirkungen auf zu schützende Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse hat,

c)

bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursacht,

d)

keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (zB über Trinkwasser, Lebens- oder Futtermittel) oder auf das Grundwasser hat,

e)

keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:

–

Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grundwasser,

–

Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen,

2.

die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls die toxikologisch oder ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile nach geeigneten Methoden mit vertretbarem Aufwand und zuverlässig bestimmt werden können,

3.

seine bei zugelassenen Anwendungen entstehenden toxikologisch und ökologisch signifikanten Rückstände nach allgemein gebräuchlichen, geeigneten Methoden mit vertretbarem Aufwand und zuverlässig bestimmt werden können,

4.

seine physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt worden sind und eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels erlauben,

5.

vorläufig oder nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegte Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nicht überschritten werden und

6.

keine Handelsbezeichnung verwendet wird, die

a)

der Handelsbezeichnung eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels entspricht oder

b)

zu Verwechslungen oder Täuschungen insbesondere der Wirkungen oder der Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels führen kann.

(2)

Die bestimmungs- und sachgemäße Anwendung umfaßt die Einhaltung der in der Kennzeichnung angegebenen Indikationen und Anwendungsvorschriften sowie die Befolgung der guten Pflanzenschutzpraxis und - wann immer möglich - der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes.

  • OGH 17.12.2001, 1Ob95/01dDecision

    Gemäß dem hier noch anzuwendenden § 8 Abs 1 Z 2 lit b des Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG) - nunmehr § 7 Abs 1 lit e des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 - ist einem Antrag auf Zulassung vom Bundesminister für Land- und …

    17 Dec 2001 · JJT_20011217_OGH0002_0010OB00095_01D0000_000