6 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Zulassung

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(1)

§ 6. Ein Pflanzenschutzmittel ist auf Antrag vom Bundesamt für Ernährungssicherheit mit Bescheid zuzulassen, wenn die jeweils vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen (§§ 8 bis 14 und § 37 Abs. 9) erfüllt sind.

(2)

Bei der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen ist Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anzuwenden.

(3)

Über den Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb eines Jahres zu entscheiden.

(4)

Bei Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen verlängert sich die Entscheidungsfrist um jenen Zeitraum, der bis zur Behebung der Mängel verstrichen ist.

(5)

Der Antrag ist jedenfalls dann zurückzuweisen, wenn

1.

Mängel hinsichtlich der Angaben, Unterlagen und Probemengen, die offensichtlich nicht vollständig sind oder offensichtlich für die Beurteilung nicht ausreichen, nicht innerhalb von zwei Jahren ab Erteilung des Mängelbehebungsauftrags behoben worden sind und

2.

nicht innerhalb von zwei Monaten ab Erteilung des Mängelbehebungsauftrags ein Zeitplan für die nachweisliche Behebung dieser Mängel vorgelegt wird.

(6)

Sind zur Bewertung des Antrags weitere Angaben und Unterlagen notwendig, so ist dem Antragsteller die Beibringung dieser Angaben und Unterlagen binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist, die jedoch höchstens zwei Jahre betragen darf, bei sonstiger Zurückweisung aufzutragen.

(7)

Die Zulassung kann auf einen kürzeren als den in den §§ 8 bis 14 jeweils vorgesehenen Zeitraum befristet werden, wenn auf Grund der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der erfolgten Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen eine neuerliche Prüfung bereits einer dieser Voraussetzungen innerhalb dieser Frist erforderlich ist.

(8)

Die Zulassung ist mit Bedingungen und Auflagen - insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung, des Inverkehrbringens und der Anwendung des Pflanzenschutzmittels - zu erteilen, soweit dies zur Erreichung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich ist.

  • VwGH 27.09.2000, 2000/07/0102Decision

    … entnehmen lässt, erließ das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) in Wahrnehmung der ihm nach § 6 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (PMG), zukommenden Zuständigkeit der vom nunmehrigen …

    27 Sep 2000 · JWT_2000070102_20000927X00