13 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Zulassung bei Gefahr im Verzug

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(1)

§ 13. Ein Pflanzenschutzmittel kann in einer bestimmten Menge und für eine beschränkte und kontrollierte Anwendung unter Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt zugelassen werden, wenn dies auf Grund einer unvorhersehbaren Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann.

(2)

Die Zulassung ist mit höchstens vier Monaten befristet.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Zulassung unverzüglich zu unterrichten. Die Zulassung ist entsprechend der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft abzuändern oder aufzuheben.

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 11Law

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  • VwGH 02.06.2005, 2002/07/0087Decision

    … der Vollständigkeitsprüfungen, Veröffentlichungen und Bewilligungen infolge eines Antrages auf Grund der §§ 5, 11, 12, 13, 23, 26 oder 27 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sowie - soweit keine gutachtlichen Stellungnahmen des …

    2 Jun 2005 · JWT_2002070087_20050602X00

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003Law

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