§ 32. Die Entrichtung der Gebühren für die behördlichen Tätigkeiten richtet sich nach § 6 Abs. 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 63/2002.
32 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997
Gebühren
Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1Law
… nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1 - PGT1 1998) Auf Grund des § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen …
Pflanzenschutzmittelgebührentarif 20031Law
§ 1. (1) Die Gebühren für Tätigkeiten nach § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 werden in der Anlage festgesetzt. (2) Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die Gebühr für die Vollständigkeitsprüfung (VPG) gemäß der …
VwGH 10.11.2011, 2010/07/0001Decision
Somit war im gegenständlichen Fall (Kontrolle vom 6. Oktober 2008) § 32 PMG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 83/2004 (die Novelle BGBl. Nr. 55/2007 betraf diese Bestimmung nicht) anzuwenden; diese Bestimmung hatte folgenden …
10 Nov 2011 · JWT_2010070001_20111110X00
Pflanzenschutzmittelgebührentarif 26Law
… des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden, sind die Gebühren nach § 32 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 kostendeckend zu entrichten. (3) § 5 Abs. 2 sowie die Anlage in der Fassung …
VwGH 23.10.2014, 2011/07/0205Decision
… Einer Ergänzung stehe die Verfolgungsverjährung im Sinne des "§ 32 Abs. 2 PMG 1997" entgegen, sodass auch die Konkretisierung in der Begründung des bekämpften Bescheides nicht möglich sei, weil damit die Bestimmung des "§ 32 Abs. 2 …
23 Oct 2014 · JWT_2011070205_20141023X00
VwGH 02.06.2005, 2002/07/0087Decision
… August 2000 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 und 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (kurz: PMG 1997), i.V.m. Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1- PTG1 1998, BGBl. II Nr. …
2 Jun 2005 · JWT_2002070087_20050602X00
VwGH 24.05.2012, 2009/07/0167Decision
… der vom BAES beantragten Vorschreibung eines Auslagenersatzes für die Tätigkeiten seiner Untersuchungsorgane § 32 Abs. 1 PMG (in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung) vorsehe, dass solche Gebühren nach Maßgabe …
24 May 2012 · JWT_2009070167_20120524X00
Changed on 19 Aug 2009
§ 32. (1) Für Tätigkeiten der Behörden - insbesondere für Begutachtungen und Überprüfungen in einem Zulassungsverfahren gemäß den §§ 8 bis 14 - sind Gebühren Die Entrichtung der Gebühren für die behördlichen Tätigkeiten richtet sich nach Maßgabe eines Tarifs zu entrichten, den der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung kostendeckend festzusetzen hat.
(2) Anläßlich von amtlichen Kontrollen (§ 5§ 6 Abs. 3 und § 28) ist - abgesehen von etwaigen Straffolgen - eine Gebühr nur dann zu entrichten, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wurden.
(3) Für folgende Tätigkeiten sind die Gebühren jedenfalls im vorhinein zu entrichten:
1. Anerkennung von Versuchseinrichtungen,
2. Vollständigkeitsprüfungen, die auf Grund eines Parteienantrags erforderlich sind,
3. vereinfachte Zulassungen gemäß § 11,
4. Ausstellung einer Bewilligung gemäß § 26 und
5. Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 27.
(4) Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.
(5) (Anm.: aufgehoben durch 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 39/2000)63/2002.
- 19 Aug 2009 – 14 Jun 2011earlier wording
- 16 Jul 2004 – 19 Aug 2009earlier wording
- 8 Jul 2000 – 16 Jul 2004earlier wording
- 1 Aug 1997 – 8 Jul 2000earlier wording