26 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

Wissenschaftliche Versuche

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(1)

§ 26. Die Durchführung von Versuchen zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken mit einem nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit zulässig.

(2)

Der Antrag hat insbesondere zu enthalten:

1.

Bezeichnung, Beschaffenheit und Menge des Pflanzenschutzmittels,

2.

die vorgesehenen Kennzeichnungsanforderungen nach der Richtlinie 1999/45/EG vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, S. 1),

3.

vorgesehenes Ausmaß und den vorgesehenen Ort der Versuchsflächen,

4.

den mit dem Versuch verfolgten Forschungs- oder Entwicklungszweck einschließlich der Beschreibung der vorgesehenen Anwendung und

5.

Name und Anschrift des für die Anwendung Verantwortlichen sowie den Nachweis seiner Sachkundigkeit.

(3)

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und kein unannehmbar nachteiliger Einfluß auf die Umwelt zu erwarten sind.

(4)

Die Bewilligung ist mit Bedingungen und Auflagen insbesondere hinsichtlich der Anwendung zu erteilen, soweit dies erforderlich ist

1.

zur Verhinderung schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und eines unannehmbar nachteiligen Einflusses auf die Umwelt und

2.

zur Sicherstellung der Anwendung unter kontrollierten Bedingungen, in begrenzten Mengen und auf begrenzten Flächen.

(5)

Keiner Bewilligung gemäß Abs. 1 bedürfen Versuche, die unter die Bestimmungen des Abschnitts III, Teil A, des Gentechnikgesetzes - GTG, BGBl. Nr. 510/1994, fallen.

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 11Law

    … in € … GG 35 Je Pflanzenschutzmittel 101 … Abschnitt VIII Bewilligung für wissenschaftliche Versuche gemäß § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 … Gebühren- Gebühren art Tarifpost Gebührenspezifikation in € … GG 36 …

  • VwGH 02.06.2005, 2002/07/0087Decision

    … der Vollständigkeitsprüfungen, Veröffentlichungen und Bewilligungen infolge eines Antrages auf Grund der §§ 5, 11, 12, 13, 23, 26 oder 27 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sowie - soweit keine gutachtlichen Stellungnahmen des …

    2 Jun 2005 · JWT_2002070087_20050602X00

  • Pflanzenschutzmittelverordnung 201115Law

    … entsprechenden Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. (9) Bewilligungen für wissenschaftliche Versuche gemäß § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 und Bestätigungen für die Einfuhr gemäß § 27 des …

  • Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003Law

    … in € GG | 108 | Je Pflanzenschutzmittel | 114 Abschnitt XIV Bewilligung für wissenschaftliche Versuche gemäß § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € GG | 109 | …