70 SchUG

Verfahren

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(1)

§ 70. Soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe als die Schulbehörden berufen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung und sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Absätze 2 bis 4 anzuwenden:

a)

Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (§§ 3 bis 5, 29 bis 31),

b)

Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (§ 6),

c)

Besuch von Pflichtgegenständen, Freigegenständen, verbindlichen und unverbindlichen Übungen, des Förderunterrichtes, des Betreuungsteils an ganztägigen Schulen, das Überspringen einzelner Unterrichtsgegenstände sowie die Teilnahme am Unterricht in einem anderen als dem besuchten Semester oder in einer anderen als der besuchten Schulstufe (§§ 11, 12, 12a),

d)

Festlegung besonderer Lehrplanmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 17 Abs. 4 lit. b),

e)

Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß § 18 Abs. 12,

f)

Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 3),

g)

Maßnahmen der Begabungsförderung und sonstiger Teilnahme am Unterricht eines anderen Semesters oder einer anderen Schulstufe (§§ 11 Abs. 6b, 26, 26a),

h)

Verlängerung der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 Abs. 8),

i)

Zulassung zu abschließenden Prüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu Externistenprüfungen (§§ 36a, 40 bis 42),

j)

Fernbleiben von der Schule (§ 45),

k)

Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2).

(2)

Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.

(2a)

Das verfahrensleitende Organ hat von den Verfahrensbestimmungen nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten abzuweichen, wenn dies für Körper- oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind, erforderlich ist.

(3)

Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.

(4)

Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:

a)

Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes;

b)

den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen;

c)

die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;

d)

Datum der Entscheidung;

e)

die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden oder die Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift;

f)

die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Schulpflichtgesetz 198527Law

    … Auf diese Verfahren ist § 70 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes anzuwenden. Gegen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. § 71 Abs. 1, 2a und 3 des …

  • Berufsreifeprüfungsgesetz10Law

    … von Prüfungen und den Widerspruch gegen eine nicht bestandene Teilprüfung der Berufsreifeprüfung sind die §§ 70 und 71 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein Widerspruch innerhalb von …

  • VfGH 28.11.2019, G190/2019Decision

    … selbst festhält, hatte es die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des eingebrachten Widerspruchs gemäß §§71 Abs1 iVm 70 Abs1 SchUG zu überprüfen. 'Sache' des Beschwerdeverfahrens ist somit die Frage der Rechtmäßigkeit der …

    28 Nov 2019 · JFT_20191128_19G00190_00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/10/0106Decision

    … Vielmehr seien die Widerspruchsmöglichkeiten in den §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) abschließend aufgezählt. 6. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen gerügt, dass kein …

    21 Dec 2016 · JWT_2016100106_20161221L00

  • VwGH 15.11.1993, 93/10/0163Decision

    Im § 70 Abs. 1 leg. cit. ist die "Teilnahme an einer Schulveranstaltung" nicht erwähnt. Nur bezüglich der dort in den lit. a bis lit. h aufgezählten Angelegenheiten sind ferner die - das Verfahren regelnden Bestimmungen - der Absätze …

    15 Nov 1993 · JWT_1993100163_19931115X00

  • VwGH 14.05.2001, 2000/10/0198Decision

    … Das Gesetz setzt damit letztlich die Zulassung zur Externistenreifeprüfung in Bescheidform voraus (vgl. §§ 36 Abs. 6, 42 Abs. 5 und 6, 70 Abs. 1 lit. f SchUG).

    14 May 2001 · JWT_2000100198_20010514X00

  • VwGH 27.11.1995, 94/10/0056Decision

    Zunächst ist hervorzuheben, daß das Schulunterrichtsgesetz zwar einen Rechtszug gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz eröffnet, daß der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist (vgl. § 70 Abs. 2 lit. b SchUG);

    27 Nov 1995 · JWT_1994100056_19951127X00

  • VfGH 04.03.2024, G261/2023Decision

    … Auf diese Verfahren ist §70 Abs2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes anzuwenden. Gegen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. §71 Abs1, 2a und 3 des Schulunterrichtsgesetzes …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00261_00

  • VfGH 04.03.2024, G250/2023Decision

    2.3.1. §70 SchUG enthält besondere Verfahrensbestimmungen für die Erlassung von Entscheidungen, die in subjektive Rechte der Schüler eingreifen und die zunächst durch andere Organe als die Schulbehörden zu treffen sind.

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00250_00

  • VfGH 12.03.2024, G31/2024Decision

    §70 SchUG sieht vor, dass, soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe als die Schulbehörden berufen sind, die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung finden. §71 Abs1 und 2 SchUG regeln das …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_24G00031_00