72 SchUG

Zustellung

In forcesince 23 Dec 2018cited 4×
(1)

§ 72. Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht volljährig sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.

(2)

Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.

(3)

Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.

(BGBl. Nr. 231/1977, Art. I Z 28)

  • VwGH 27.11.1995, 94/10/0056Decision

    … 6 zweiter Satz SchUG ausgestellten "neuen" Jahreszeugnis enthalten sind, unterliegt sodann der Berufung nach § 72 Abs. 2 lit. b SchUG.

    27 Nov 1995 · JWT_1994100056_19951127X00

  • VfGH 04.03.2024, G250/2023Decision

    … Darüber hinaus ist die Entscheidung der Schulleitung gemäß §72 Abs1 SchUG – anders, als die Mitteilung gemäß §8 Abs4 SBBG – nachweislich zuzustellen. Unter Berücksichtigung der Unterschiede in den jeweiligen Verfahrensrechten, …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00250_00

  • VfGH 03.03.2020, V89/2019Decision

    … Die Bildungsdirektion Wien habe die Eingabe unter Hinweis auf die Unzulässigkeit eines Widerspruches gemäß §72 Abs9 SchUG mit Bescheid vom 14. März 2019 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe die Zweitantragstellerin Beschwerde …

    3 Mar 2020 · JFT_20200303_19V00089_00

  • VwGH Rechtssatz, 94/10/0056Decision

    … § 22 Abs 6 zweiter Satz SchUG ausgestellten "neuen" Jahreszeugnis enthalten sind, unterliegt sodann der Berufung nach § 72 Abs 2 lit b SchUG.

    27 Nov 1995 · JWR_1994100056_19951127X02