73 SchUG

Entscheidungspflicht

In forcesince 1 Sep 2026cited 12×
(1)

§ 73. In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist.

(2)

Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt.

(3)

Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen.

(3a)

Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung gemäß § 44 Abs. 6 binnen zwei Tagen zu entscheiden.

(4)

In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.

(5)

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c und gegen das Ergebnis einer Externistenprüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolges gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 06.04.2023, Ra 2023/10/0027Decision

    § 73 Abs. 5 SchUG vermag zwar dem Schüler keine Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe zu vermitteln, räumt ihm jedoch während des laufenden Beschwerdeverfahrens, sohin bis zur Erlassung der Entscheidung des …

    6 Apr 2023 · JWT_2023100027_20230406L00

  • VwGH 12.02.2024, Ra 2023/10/0437Decision

    … von ihm besuchten Schulart (wieder) besuchen können; die aufschiebende Wirkung beziehe sich nur auf dieses Recht nach § 73 Abs. 5 letzter Satz SchUG. Damit habe das Jahreszeugnis des vorangegangenen Schuljahres in demselben …

    12 Feb 2024 · JWT_2023100437_20240212L00

  • VwGH 26.04.2010, 2006/10/0065Decision

    … Es sei auch richtig gewesen, dass der Landesschulrat für Tirol innerhalb der in § 73 Abs. 4 SchUG vorgesehenen Frist von drei Wochen ab dem Einlangen der Berufung in der Schule entschieden habe. Darüber hinaus sprächen - auch nach dem …

    26 Apr 2010 · JWT_2006100065_20100426X00

  • VfGH 04.03.2024, G250/2023Decision

    … die Schülereinschreibung (§6 Abs3 des Schulpflichtgesetzes 1985) sowie die Entscheidungsfristen der Schulleitung (§73 Abs1 SchUG), der Schulbehörde (§73 Abs3 SchUG) und des Verwaltungsgerichts (§73 Abs5 SchUG) auch als 'in sich …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00250_00

  • VwGH 28.02.2005, 2004/10/0211Decision

    … vertrete der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass einer rechtzeitigen Entscheidung innerhalb der Frist des § 73 Abs. 4 SchUG, also drei Wochen ab Einlangen der Berufung bei der schulischen Behörde, der Vorzug gegenüber weiteren …

    28 Feb 2005 · JWT_2004100211_20050228X00

  • VwGH 13.04.2026, Ra 2024/10/0103Decision

    … Juni 2023 ausdrücklich auf § 73 Abs. 1 SchUG gestützt hat. Diese Bestimmung sieht - nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut - lediglich in den „Fällen des § 70 Abs. 1“ SchUG „Ansuchen des Schülers“ vor, über welche die …

    13 Apr 2026 · JWT_2024100103_20260413L00

  • VwGH 13.08.2024, Ra 2023/10/0027Decision

    … April 2023, Ra 2023/10/0027-10, gewährten aufschiebenden Wirkung war der Revisionswerber im Sinn des § 73 Abs. 5 SchUG zum (weiteren) vorläufigen Besuch des Unterrichtes in der nächsten (der 10.) Schulstufe berechtigt.

    13 Aug 2024 · JWT_2023100027_20240813L00

  • VfGH 21.09.2023, G224/2023Decision

    … näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl 76/1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG, BGBl 472/1986 idF BGBl I 37/2023, und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung …

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00224_00

  • VwGH 17.12.2025, Ra 2025/10/0170Decision

    In diesem Beschluss wurde - anknüpfend an den auch hier maßgeblichen § 73 Abs. 5 SchUG - Folgendes ausgesprochen: „§ 73 Abs. 5 SchUG vermag zwar dem Schüler keine Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe zu …

    17 Dec 2025 · JWT_2025100170_20251217L00

  • VfGH Rechtssatz, G224/2023Decision

    … Verfassungswidrigkeiten (näher bezeichneter Wortfolgen des §11 Schulpflichtgesetz 1985 idF BGBl I 37/2023, und der §§42 und 73 SchUG idF BGBl I 37/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf …

    21 Sep 2023 · JFR_20230921_23G00224_01