71 SchUG

Provisorialverfahren (Widerspruch)

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(1)

§ 71. Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen.

(2)

Gegen die Entscheidung,

a)

daß die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 3, 8, 28 bis 31),

b)

betreffend den Wechsel von Schulstufen (§ 17 Abs. 5),

c)

dass der Schüler aufgrund einer Entscheidung

aa)

gemäß § 20 Abs. 6, 8 und 10,

bb)

nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen,

cc)

nach Ablegung der Wiederholung der Semesterprüfung über einen Pflichtgegenstand, oder

dd)

nach Ablegung einer Ausgleichsprüfung über einen Pflichtgegenstand gemäß § 30 Abs. 1 bis 5 oder deren Wiederholung,

jeweils in Verbindung mit § 25, zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat,

d)

daß die Aufnahmsprüfung gemäß § 31b Abs. 3 nicht bestanden worden ist,

e)

dass der Schüler auf der nächsten Schulstufe gemäß einem anderen Leistungsniveau unterrichtet wird (§ 31b Abs. 7),

f)

daß eine Reifeprüfung, eine Reife- und Diplomprüfung, eine Diplomprüfung, eine Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 38, 41, 42),

g)

dass dem Ansuchen gemäß § 26a nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde,

h)

dass der letztmögliche Antritt zu einer Ausgleichsprüfung gemäß § 30 Abs. 6 nicht bestanden worden ist,

ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. Der Schulleiter (der Vorsitzende der Prüfungskommission) hat den Widerspruch unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen.

(2a)

Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.

(3)

Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.

(4)

Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt.

(5)

Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass

1.

die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat und

2.

der Vorsitzende den Lehrer, der den betreffenden Unterrichtsgegenstand in der betreffenden Klasse unterrichtet hat, oder einen anderen für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigten Lehrer als Prüfer und einen weiteren Lehrer als Beisitzer zu bestellen hat.

Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zu Stande kommt, entscheidet der Vorsitzende.

(6)

Der dem Widerspruch stattgebenden oder diesen abweisenden Entscheidung ist die Beurteilung zugrunde zu legen, die die Behörde nach der Überprüfung bzw. die Prüfungskommission nach der Durchführung der Prüfung für richtig hält. Sofern diese Beurteilung nicht auf „Nicht genügend“ lautet, ist ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2013)

(7a)

Im Falle des Abs. 2 lit. h hat die Schulbehörde erster Instanz die behauptete unrichtige Beurteilung der Semesterprüfung mit „Nicht genügend“ bzw. deren Nichtbeurteilung wegen vorgetäuschter Leistungen zu überprüfen. Wenn die Unterlagen zur Feststellung, dass eine Nichtbeurteilung oder eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, nicht ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Berufungswerber zu einer neuerlichen Semesterprüfung unter dem Vorsitz eines Vertreters der Schulbehörde erster Instanz zuzulassen.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2013)

(9)

Gegen andere als in Abs. 1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • VwGH 09.07.1992, 92/10/0023Decision

    … der Klassenkonferenz über die Berechtigung zum Aufsteigen und deren Überprüfung durch die Schulbehörden gemäß § 71 SchUG ohne Einfluß (Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 1980, Zl. 1272/80, und vom 9. März …

    9 Jul 1992 · JWT_1992100023_19920709X00

  • Schulpflichtgesetz 198527Law

    … Gegen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. § 71 Abs. 1, 2a und 3 des Schulunterrichtsgesetzes finden sinngemäß Anwendung. (2) In den Fällen des § 11 Abs. 6 beträgt die …

  • VwGH 05.11.2014, 2012/10/0009Decision

    … Aufgrund des Nichtantretens des Beschwerdeführers zu der von der belangten Behörde gemäß § 71 Abs. 4 SchUG angesetzten kommissionellen Prüfung aus Biologie und Umweltkunde bleibe es auch in diesem Fach bei der negativen …

    5 Nov 2014 · JWT_2012100009_20141105X00

  • VwGH 29.06.1992, 91/10/0109Decision

    Die Berufung wird gemäß § 25 Abs. 1 und § 71 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 i.d.g.F., abgewiesen.

    29 Jun 1992 · JWT_1991100109_19920629X00

  • VwGH 16.12.1996, 96/10/0095Decision

    … daß eine auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, dann ist nach § 71 Abs. 4 SchUG das Verfahren zu unterbrechen und der Beschwerdeführer zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen.

    16 Dec 1996 · JWT_1996100095_19961216X00

  • VwGH 14.03.1994, 93/10/0208Decision

    Mit diesen Darlegungen verkennt die Beschwerde, daß die Schulbehörde erster Instanz dann nach § 71 Abs. 4 zweiter Satz SchUG (Unterbrechung des Verfahrens und Zulassung zu einer kommissionellen Prüfung) vorzugehen hat, wenn die …

    14 Mar 1994 · JWT_1993100208_19940314X00

  • VwGH 15.02.1999, 98/10/0377Decision

    Nach § 71 Abs. 4 SchUG hat die Schulbehörde bei der Entscheidung über Berufungen gegen die Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, insoweit sich die Berufung auf behauptete unrichtige Beurteilungen …

    15 Feb 1999 · JWT_1998100377_19990215X00

  • VwGH 15.11.1993, 93/10/0163Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 SchUG ist gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 die Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig.

    15 Nov 1993 · JWT_1993100163_19931115X00

  • VwGH 13.03.2023, Ra 2022/10/0015Decision

    Im Revisionsfall wurde eine kommissionelle Prüfung nach § 71 Abs. 4 SchUG angesetzt, sodass entsprechend § 71 Abs. 6 SchUG der Beurteilung ausschließlich die auf Grund der kommissionellen Prüfung über die Kenntnisse des Schülers …

    13 Mar 2023 · JWT_2022100015_20230313L00

  • VwGH 20.12.1999, 97/10/0111Decision

    … 98/10/0377). Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, es seien die Voraussetzungen des § 71 Abs. 4 SchUG betreffend die Zulassung des Beschwerdeführers zu einer kommissionellen Prüfung erfüllt.

    20 Dec 1999 · JWT_1997100111_19991220X00