5 SchUG

Aufnahmsverfahren

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(1)

§ 5. Für die Aufnahme in die 1. Stufe der einzelnen Schularten (ausgenommen der Volks- und Sonderschule sowie der Berufsschule) hat der zuständige Bundesminister durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das Aufnahmsverfahren festzulegen. Für die Aufnahme in Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, sind in der Verordnung für alle Aufnahmsbewerber in gleicher Weise geltende Reihungskriterien festzulegen, wobei jedenfalls auf die bisherigen Leistungen, auf die Wohnortnähe sowie auf einen allfälligen Besuch der Schule durch Geschwister Bedacht zu nehmen ist. In der Verordnung ist weiters an Schulen, für die kein Schulsprengel besteht, der Schulleiter zu ermächtigen, im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) nähere Bestimmungen über die Reihung festzulegen, wobei hinsichtlich der Eignung der Aufnahmsbewerber auch auf eine allfällige schulautonome Profilbildung und auf allenfalls bestehende Schulkooperationen Bedacht zu nehmen ist (schulautonome Reihungskriterien). Die Fristen für die Anmeldung sind so festzulegen, dass das Aufnahmsverfahren, sofern nicht zwingende Gründe (zB die Ablegung von Prüfungen) entgegenstehen, zu Beginn der Hauptferien beendet ist.

(2)

Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmsbewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler erfüllen (§ 4 Abs. 1), hat der Schulleiter zu entscheiden. Die Aufnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel der Schule oder in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Ablehnung der Aufnahme ist dem Aufnahmsbewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3)

Schülerinnen und Schüler, die gemäß Abs. 2 für das folgende Schuljahr in eine Schule aufgenommen werden und am letzten Unterrichtstag des laufenden Unterrichtsjahres die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen, sind ab dem auf den letzten Unterrichtstag des laufenden Unterrichtsjahres folgenden Tag Schülerinnen oder Schüler der aufnehmenden Schule.

(Anm.: Abs. 4 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2006)

(6)

Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Privatschulen. Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Wenn jedoch ein Aufnahmsbewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsvoraussetzungen aufgenommen wird, ist der Aufnahmevertrag rechtsunwirksam.

(7)

Für die Aufnahme in die Vorschulstufe und die 1. Stufe der Volksschule sowie die Aufnahme in eine Sonderschule gilt das Schulpflichtgesetz 1985 und das Pflichtschulerhaltungsgesetz des betreffenden Bundeslandes.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • AufnahmsverfahrensverordnungLaw

    … Wissenschaft und Kultur über das Verfahren zur Aufnahme in Schulen (Aufnahmsverfahrensverordnung) Auf Grund des § 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird …

  • OGH 27.03.2014, 1Ob29/14tDecision

    … Die Aufnahme in eine Privatschule erfolge nach § 5 Abs 6 Schulunterrichtsgesetz durch einen Vertrag bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Alle durch einen solchen Vertrag geregelten Angelegenheiten seien …

    27 Mar 2014 · JJT_20140327_OGH0002_0010OB00029_14T0000_000

  • VwGH 02.07.2009, 2008/12/0177Decision

    … Eine Überprüfung von § 5 Schulunterrichtsgesetz und der zitierten einschlägigen Bestimmungen der Aufnahmsverfahrensverordnung zeigt, dass diese Normen erkennbar ausschließlich das Rechtsverhältnis und bestimmte Vorgangsweisen …

    2 Jul 2009 · JWT_2008120177_20090702X00

  • OGH 23.08.2001, 6Ob159/01bDecision

    Gemäß § 5 Abs 6 SchUG erfolgt die Aufnahme in eine Privatschule durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Es entsteht demnach ein dem Prinzip der Privatautonomie unterliegendes …

    23 Aug 2001 · JJT_20010823_OGH0002_0060OB00159_01B0000_000

  • VwGH 15.11.1993, 92/10/0464Decision

    … Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters des Internatsverhältnisses seien die gemäß § 5 Abs. 2 SchUG zulässigen kostendeckenden Internatsgebühren mit Bescheid vorzuschreiben; dies sei jedoch nicht geschehen. Da es an einem …

    15 Nov 1993 · JWT_1992100464_19931115X00

  • OGH Rechtssatz RS0115638, 6Ob159/01b u.a.Decision

    23 Aug 2001 · JJR_20010823_OGH0002_0060OB00159_01B0000_001

  • VwGH 29.05.2020, Ro 2020/10/0007Decision

    … Erfolg dieses Unterrichts für eine Schulstufe nicht nachgewiesen wird, die Erfüllung der Schulpflicht im Sinn des § 5 leg. cit. anzuordnen ist, und somit der weitere Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. die …

    29 May 2020 · JWT_2020100007_20200529J00

  • VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127Decision

    … September 2015 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 71 Abs. 2 lit. c, 4, 5 und 6 SchUG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revisionswerberin die letzte Schulstufe der besuchten …

    23 May 2017 · JWT_2015100127_20170523L00

  • VwGH 16.03.2005, 2001/12/0221Decision

    … § 5 Abs. 1 Z. 6 der Einrechnungsverordnung) und schließlich nach der Aliquotierungsregel des § 5 Abs. 3 leg. cit. Davon ausgehend wurde anderen Kriterien für die Ermittlung der an einer Schule (im Sinn der Einrechnungsverordnung) zu …

    16 Mar 2005 · JWT_2001120221_20050316X00

  • VwGH 17.10.2011, 2010/12/0195Decision

    … Eine Überprüfung von § 5 Schulunterrichtsgesetz und der zitierten einschlägigen Bestimmungen der Aufnahmsverfahrensverordnung zeigt, dass diese Normen erkennbar ausschließlich das Rechtsverhältnis und bestimmte Vorgangsweisen …

    17 Oct 2011 · JWT_2010120195_20111017X00