5 Privatschulgesetz

§ 5. Leiter und Lehrer.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 19×
(1)

Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,

a)

der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,

b)

der die Eignung zum Lehrer in sittlicher Hinsicht aufweist,

c)

der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist,

d)

der in der deutschen Sprache Sprachkenntnisse nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER nachweisen kann und

e)

in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen.

Das Erfordernis gemäß lit. d wird auch durch einen Nachweis von zumindest gleichwertigen Sprachkenntnissen erfüllt. Lit. d gilt nicht für Personen gemäß § 1 Z 2 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. II Nr. 609/1990 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 257/2017 sowie für Schulen, die keine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen oder durch deren Besuch gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, die allgemeine Schulpflicht nicht erfüllt werden kann oder die nach dem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut nicht auf die Erlangung eines Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) oder nicht auf den Erwerb der mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen abzielen.

(2)

Schulerhalter, welche die im Abs. 1 lit. a bis c genannten Bedingungen erfüllen, können die Leitung der Privatschule auch selbst ausüben.

(3)

Der Leiter ist für die unmittelbare Leitung und Überwachung des Unterrichtes an der Privatschule verantwortlich. Er ist an die in Ausübung der Aufsicht (§ 22) erteilten Weisungen der zuständigen Schulbehörden gebunden.

(4)

Die an der Schule verwendeten Lehrpersonen haben

a)

die in Abs. 1 lit. a, b und d genannten Bedingungen zu erfüllen und

b)

die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung

c)

sowie Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache nach zumindest dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER nachzuweisen.

(5)

Die Schulbehörde kann auf Antrag

a)

von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Abs. 1 lit. a)

b)

vom Nachweis gemäß Abs. 4 lit. c

1.

für Lehrpersonen an Schulen mit der Unterrichtssprache „Englisch“ oder

2.

für Lehrpersonen an Schulen, die keine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen oder durch deren Besuch gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, die allgemeine Schulpflicht nicht erfüllt werden kann oder die nach dem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut nicht auf die Erlangung eines Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Schulform bzw. Fachrichtung einer Schulart) oder nicht auf den Erwerb der mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen abzielen

Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen.

(6)

Die Bestellung des Leiters und der Lehrer sowie jede nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebende Veränderung in deren Person ist vom Schulerhalter der zuständigen Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen, welche die Verwendung des Leiters oder Lehrers innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen hat, wenn die Bedingungen der vorstehenden Absätze nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die zuständige Schulbehörde die Verwendung eines Leiters oder Lehrers zu untersagen, wenn die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen später wegfallen, sowie hinsichtlich des Leiters auch dann, wenn er die ihm nach Abs. 3 obliegenden Aufgaben nicht ausreichend erfüllt.

(7)

Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten sinngemäß auch für den Schulerhalter in seiner Eigenschaft als Leiter der Schule (Abs. 2).

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 27.03.1996, 94/12/0051Decision

    Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und von dieser nicht beeinsprucht.

    27 Mar 1996 · JWT_1994120051_19960327X00

  • VwGH 09.05.1988, 87/12/0147Decision

    … der besonderen Gegebenheiten, ernannter Direktor der Privatschule zu sein - im schulbehördlichen Verfahren gemäß § 5 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) Partei. Kraft dieser habe er einen Anspruch auf Zustellung des …

    9 May 1988 · JWT_1987120147_19880509X00

  • VwGH 02.09.1998, 95/12/0086Decision

    … Lediglich der Schulerhalter der Malerschule B. habe den Beschwerdeführer gemäß § 5 des Privatschulgesetzes mit Wirksamkeit vom 10. Juni 1985 neben einem bereits ernannten Direktor zum Leiter der Schule ernannt. Offensichtlich habe in …

    2 Sep 1998 · JWT_1995120086_19980902X00

  • VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0007Decision

    … Dezember 2015, Zl. W224 2116413-1/2E, betreffend Bestellung einer Leiterin gemäß § 5 Privatschulgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtschulrat für Wien), zu Recht erkannt:

    20 Dec 2017 · JWT_2016100007_20171220J00

  • VwGH 02.07.2009, 2008/12/0161Decision

    … Gegen die Bestellung hat der Landesschulrat für Salzburg keine Einwände im Sinne des § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz erhoben.

    2 Jul 2009 · JWT_2008120161_20090702X00

  • VfGH 22.02.1985, B339/79Decision

    … Mit Bescheid vom 16. Oktober 1978 untersagte ihr der Landesschulrat für Stmk. unter Berufung auf §5 Abs6 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, die weitere Verwendung der (in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden) Bf. als …

    22 Feb 1985 · JFT_10149778_79B00339_00

  • VwGH 27.04.2016, Ro 2015/10/0010Decision

    Die mitbeteiligte Partei zeigte als Schulerhalterin einer näher genannten Privatschule der revisionswerbenden Partei am 9. April 2014 die Bestellung der Lehrerin M E gemäß § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) an.

    27 Apr 2016 · JWT_2015100010_20160427J00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2019/10/0010Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren die Verwendung des Revisionswerbers als Schulleiter einer näher genannten Privatschule gemäß § 5 Abs. 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt.

    27 Feb 2019 · JWT_2019100010_20190227L00

  • VwGH 27.09.2018, Ra 2017/10/0101Decision

    … als Lehrkräfte an der Privatschule „L“ gemäß § 5 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt.

    27 Sep 2018 · JWT_2017100101_20180927L00

  • OGH 02.09.1987, 14ObA42/87Decision

    … Der Landesschulrat entschied mit Bescheid vom 24. Mai 1975, daß die Verwendung der Klägerin gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 des Privatschulgesetzes nicht untersagt werde.

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_014OBA00042_8700000_000