22 Privatschulgesetz

§ 22. Aufsicht über die Privatschulen.

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(1)

Die Aufsicht über die Privatschulen erstreckt sich auf die Überwachung der Erfüllung des § 2b und der Bestimmungen des Abschnittes I, bei Privatschulen, die zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung berechtigt sind, auch auf die Überwachung der Erfüllung der Bestimmungen des Abschnittes II und bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht überdies auf die Überwachung der Erfüllung der Bestimmungen des Abschnittes III.

(2)

Die Aufsicht über private Schülerheime erstreckt sich auf die im § 10 Abs. 2 vorgesehenen Maßnahmen.

  • VwGH 11.10.2006, 2004/12/0021Decision

    … §§ 22 und 23 Privatschulgesetz), berechtigt gewesen sei, Zeugnisse auszustellen und Prüfungen abzuhalten, denen die gleiche Rechtswirkung wie jenen öffentlicher Schulen zukommt oder dass auf diese Institution dieselben schulrechtlichen …

    11 Oct 2006 · JWT_2004120021_20061011X00

  • VwGH 16.10.1989, 88/12/0054Decision

    … begründete die fehlende Parteistellung des Beschwerdeführers in dem aufsichtsbehördlichen Verfahren nach den §§ 22, 23 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes, in dem der im Schreiben des Landesschulrates für …

    16 Oct 1989 · JWT_1988120054_19891016X00

  • VwGH 22.10.2013, 2013/10/0187Decision

    … In Wahrnehmung der nach § 22 Privatschulgesetz auszuübenden Aufsicht hätten Organe des Stadtschulrates für Wien an den Beschwerdeführer in dieser seiner Funktion als Schulerhalter das Verlangen auf Übermittlung der "fehlenden …

    22 Oct 2013 · JWT_2013100187_20131022X00