7 Privatschulgesetz

§ 7. Anzeige und Untersagung der Errichtung.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 10×
(1)

Die Errichtung einer Privatschule ist der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 oder 2, des § 5 Abs. 1 oder 2 und 4 (unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 5) sowie des § 6 anzuzeigen.

(2)

Die zuständige Schulbehörde hat die Errichtung der Schule binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn die im Abs. 1 angeführten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Errichtung der Schule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann sie eröffnet werden.

  • VwGH 18.02.1991, 89/10/0188Decision

    § 7 des Privatschulgesetzes hat folgenden Inhalt:

    18 Feb 1991 · JWT_1989100188_19910218X00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0114Decision

    … Aus der Tatsache des Fehlens einer entsprechenden Anzeige nach § 7 Privatschulgesetz sei der Schluss zu ziehen, dass es sich bei der Z Gesundheitsakademie nicht um eine Privatschule iSd Privatschulgesetzes handle und es sich auch zum …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080114_20120222X00

  • VwGH 18.04.1988, 88/10/0010Decision

    … Dezember 1987, Zl. 32.007/1-III/4-87, betreffend Nichtigerklärung eines Bescheides in einer Angelegenheit des § 7 Privatschulgesetzes und Zurückweisung eines Antrages auf Genehmigung eines Organisationsstatutes (§ 14 Abs. 2 lit. b …

    18 Apr 1988 · JWT_1988100010_19880418X00

  • VwGH 11.03.1985, 84/10/0223Decision

    … August 1984, Zl. 24.284/1-30C/84, betreffend Anzeige gemäß § 7 Privatschulgesetz, zu Recht erkannt:

    11 Mar 1985 · JWT_1984100223_19850311X00

  • VwGH 02.09.1998, 95/12/0086Decision

    … - Ausbildungszweig Farbtechnik- und Gestaltung" (im folgenden Lehrgang) mit Beginn des Schuljahres 1988/89 nach §§ 4 und 7 des Privatschulgesetzes und gleichzeitig die Bestellung des Beschwerdeführers zum Leiter dieses Lehrganges nach …

    2 Sep 1998 · JWT_1995120086_19980902X00

  • VwGH 31.01.2005, 2002/10/0015Decision

    … für Islamische Bildung/Al-Azhar der Ö" und der "Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö" gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz genehmigen.

    31 Jan 2005 · JWT_2002100015_20050131X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0109Decision

    … Mai 1967 die Errichtung der Musikschule im Standort P, Volks- und Hauptschule, gemäß §§ 4 und 7 des Privatschulgesetzes nicht untersagt. Seit 1987 sei auch im Standort P von den Lehrern der Musikschule P Musikunterricht erteilt worden, …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120109_19930928X00

  • VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201Decision

    … Teilnahme der Drittmitbeteiligten am Unterricht an einer - nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Partei entgegen § 7 Abs. 1 Privatschulgesetz nicht angezeigten - Privatschule (ohne Öffentlichkeitsrecht) verstehen müssen.

    26 Sep 2019 · JWT_2018100201_20190926L00

  • VwGH 12.06.2026, Ra 2023/10/0023Decision

    … 2022 wurde der Revisionswerberin als der Vorsitzenden eines näher bezeichneten Schulvereins eine Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm §§ 4, 5 und 6 iVm § 24 lit. a Privatschulgesetz zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der …

    12 Jun 2026 · JWT_2023100023_20260612L00

  • VwGH 31.01.2018, Ra 2017/10/0214Decision

    … Oktober 2016 angezeigten Privatschule an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den …

    31 Jan 2018 · JWT_2017100214_20180131L00