4 Privatschulgesetz

§ 4. Schulerhalter.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 9×
(1)

Eine Privatschule zu errichten, ist als Schulerhalter – bei Erfüllung der sonstigen in diesem Abschnitt festgesetzten Voraussetzungen – berechtigt

a)

jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig ist, der in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;

b)

jede Gebietskörperschaft, gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts;

c)

jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen.

(2)

Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen können als Schulerhalter – bei Erfüllung der sonstigen in diesem Abschnitt festgesetzten Voraussetzungen – Privatschulen errichten, wenn sie beziehungsweise ihre vertretungsbefugten Organe in sittlicher Hinsicht verläßlich und keine nachteiligen Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen zu erwarten sind. Sofern die vertretungsbefugten Organe nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, ist von ausländischen juristischen Personen ein Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Wohnsitz in Österreich hat. Durch Staatsverträge (Kulturabkommen) begründete Rechte werden hiedurch nicht berührt.

(3)

Aufgabe des Schulerhalters ist die finanzielle, personelle und räumliche Vorsorge für die Führung der Schule.

(4)

Der Schulerhalter hat außer den ihm nach diesem Bundesgesetz sonst obliegenden Anzeigen jede nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebende Veränderung in seiner Person beziehungsweise in der Person seiner vertretungsbefugten Organe und in der Organisation der Schule sowie die Einstellung der Schulführung und die Auflassung der Schule der zuständigen Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen und ihr auf Verlangen alle zur Wahrnehmung der Aufsicht (§ 22) erforderlichen Auskünfte über die Schule zu geben. Er darf den Organen der zuständigen Schulbehörden den Zutritt zu den Schulliegenschaften, die Beobachtung des Unterrichtes und die Einsicht in die Schulakten nicht verweigern.

(5)

Der Schulerhalter hat sich der Einflußnahme auf die nach den schulrechtlichen Vorschriften dem Leiter der Schule – sofern er nicht selbst Leiter der Schule ist (§ 5 Abs. 2) – und den Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.

  • VwGH 02.09.1998, 95/12/0086Decision

    … - Ausbildungszweig Farbtechnik- und Gestaltung" (im folgenden Lehrgang) mit Beginn des Schuljahres 1988/89 nach §§ 4 und 7 des Privatschulgesetzes und gleichzeitig die Bestellung des Beschwerdeführers zum Leiter dieses Lehrganges nach …

    2 Sep 1998 · JWT_1995120086_19980902X00

  • VwGH 15.04.2005, 2004/12/0138Decision

    … Errichtung und Erhaltung einer Fachschule für Altendienste und Pflegehilfe Gmünd" als Schulerhalter einer gemäß § 4 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962 (im Folgenden: PrivSchG), errichteten und nunmehr unter der eigenständigen …

    15 Apr 2005 · JWT_2004120138_20050415X00

  • OGH 27.03.2014, 1Ob29/14tDecision

    … Körperschaften öffentlichen Rechts insoweit teilweise in Vollziehung der Gesetze, als sie Schulerhalter im Sinn des § 4 Abs 1 lit b PrivatschulG seien und Schulen mit Öffentlichkeitsrecht führten; dazu gehörten insbesondere die …

    27 Mar 2014 · JJT_20140327_OGH0002_0010OB00029_14T0000_000

  • VwGH 21.07.1998, 97/14/0082Decision

    … Eine Privatschule könne gemäß § 4 Privatschulgesetz idgF bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen jede natürliche und juristische Person errichten und betreiben. Beim Betrieb des Bruckner-Konservatoriums übe das Land Oberösterreich …

    21 Jul 1998 · JWT_1997140082_19980721X00

  • VwGH 18.04.1988, 88/10/0010Decision

    … Begründet wurde dieser Bescheid zusammengefaßt damit, daß "die Erfüllung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 6 des Privatschulgesetzes nachgewiesen erscheint".

    18 Apr 1988 · JWT_1988100010_19880418X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0109Decision

    … Mai 1967 die Errichtung der Musikschule im Standort P, Volks- und Hauptschule, gemäß §§ 4 und 7 des Privatschulgesetzes nicht untersagt. Seit 1987 sei auch im Standort P von den Lehrern der Musikschule P Musikunterricht erteilt worden, …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120109_19930928X00

  • VwGH 25.11.2015, Ro 2014/10/0110Decision

    Die revisionswerbende Partei habe zu dem in § 4 Abs. 1 lit. a PrivSchG genannten Tatbestandsmerkmal der "sittlichen Verlässlichkeit" lediglich sinngemäß ausgeführt, dass diese hinsichtlich der mitbeteiligten Partei infolge der …

    25 Nov 2015 · JWT_2014100110_20151125J00

  • VwGH 12.06.2026, Ra 2023/10/0023Decision

    … 2022 wurde der Revisionswerberin als der Vorsitzenden eines näher bezeichneten Schulvereins eine Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm §§ 4, 5 und 6 iVm § 24 lit. a Privatschulgesetz zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der …

    12 Jun 2026 · JWT_2023100023_20260612L00

  • VwGH 22.10.2013, 2013/10/0187Decision

    … 8.2012 vorzulegen, entgegen der in § 4 Abs. 4 Privatschulgesetz enthaltenen Verpflichtung, der zuständigen Schulbehörde auf Verlangen alle zur Wahrnehmung der Aufsicht (§ 22) erforderlichen Auskünfte über die Schule zu geben, nicht …

    22 Oct 2013 · JWT_2013100187_20131022X00