8 Privatschulgesetz

§ 8. Erlöschen und Entzug des Rechtes zur Schulführung.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 8×
(1)

Das Recht zur Führung einer Schule erlischt

a)

mit der Auflassung der Schule durch den Schulerhalter,

b)

mit dem Wegfall einer der im § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Bedingungen,

c)

nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde,

d)

mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben, oder

e)

mit dem Tode des Schulerhalters (bei juristischen Personen mit deren Auflösung); die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben des Schulerhalters können die Schule jedoch bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhalters übernehmen; sie haben die Weiterführung der Schule der zuständigen Schulbehörde anzuzeigen.

(2)

Werden nach der Eröffnung der Schule die im § 5 Abs. 1, 2 oder 4 (unter allfälliger Bedachtnahme auf § 5 Abs. 5) oder im § 6 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so hat die zuständige Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die weitere Führung der Schule zu untersagen.

(3)

Wenn für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die zuständige Schulbehörde die weitere Führung der Schule ohne Setzung einer Frist zu untersagen.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz70Law

    … entsprechen, und es sich dabei nicht um Bildungseinrichtungen handelt, denen das Recht zur Schulführung gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 Privatschulgesetz oder das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 16 Abs. 1 Privatschulgesetz innerhalb der …

  • VwGH 29.01.2009, 2005/10/0084Decision

    … beschwerdeführenden Schulerhalter nicht mehr geführt werde und das Recht auf Führung dieser Schule daher gemäß § 8 Abs. 1 lit. c Privatschulgesetz erloschen sei. Statt dessen sei mit dem Schuljahr 2007/08 eine "neue Privatschule" vom …

    29 Jan 2009 · JWT_2005100084_20090129X00

  • VwGH 09.08.2016, Ro 2016/10/0016Decision

    Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 20. August 2015 wurde die weitere Führung dieser Schule gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 6 …

    9 Aug 2016 · JWT_2016100016_20160809J00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0109Decision

    … Einer öffentlichen Kundmachung habe es nicht bedurft. Gemäß § 8 Abs. 1 des Privatschulgesetzes sei mit der Auflassung der Schule das Recht zur Führung einer Schule erloschen. Mit der Beendigung des Rechtes zur Führung einer …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120109_19930928X00

  • VwGH 21.06.2022, Ro 2021/10/0020Decision

    … formulierte Rechtsfrage anlangt, so wird damit letztlich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung des § 8 Abs. 1 lit. c PrivSchG auf den vorliegenden Fall thematisiert.

    21 Jun 2022 · JWT_2021100020_20220621J00

  • VwGH 25.11.2015, Ro 2014/10/0110Decision

    … Mai 2013 stellte die revisionswerbende Partei fest, dass das Recht zur Führung dieser Privatschule gemäß § 8 Abs. 1 lit. b Privatschulgesetz (PrivSchG) erloschen sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Recht zur …

    25 Nov 2015 · JWT_2014100110_20151125J00

  • VwGH 03.04.2009, 2009/22/0069Decision

    … Das Recht zur Führung der Schule gemäß § 8 Abs. 1 lit. a des Privatschulgesetzes sei mit 1. September 2008 erloschen. Diese Schule erfülle somit nicht die in § 63 Abs. 1 NAG geforderten Kriterien einer Bildungseinrichtung, weshalb …

    3 Apr 2009 · JWT_2009220069_20090403X00

  • VwGH 29.01.2009, 2005/10/0196Decision

    … beschwerdeführenden Schulerhalter nicht mehr geführt werde und das Recht auf Führung dieser Schule daher gemäß § 8 Abs. 1 lit. c Privatschulgesetz erloschen sei. Statt dessen sei mit dem Schuljahr 2007/08 eine "neue Privatschule" vom …

    29 Jan 2009 · JWT_2005100196_20090129X00