3 Privatschulgesetz

§ 3. Voraussetzungen für die Errichtung.

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(1)

Die Errichtung von Privatschulen ist im Sinne des Artikels 17 Abs. 2 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, und – soweit es sich um Schulen von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften handelt – auch im Sinne des § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden, bei Erfüllung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen näheren Vorschriften gewährleistet.

(2)

Die Errichtung von Privatschulen setzt voraus, daß die Bedingungen hinsichtlich des Schulerhalters (§ 4), der Leiter und Lehrer (§ 5) und der Schulräume und Lehrmittel (§ 6) erfüllt werden.

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0335Decision

    … Gemäß § 3 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (im Folgenden: PrivSchG), sei Voraussetzung für die Errichtung einer Privatschule (Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) die Bestellung eines Leiters gemäß § 5 PrivSchG. …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120335_20030319X00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0114Decision

    Die Errichtung von Privatschulen setzt nach § 3 Abs. 2 Privatschulgesetz voraus, dass die Bedingungen hinsichtlich des Schulerhalters, der Leiter und Lehrer und der Schulräume und Lehrmittel erfüllt werden.

    22 Feb 2012 · JWT_2011080114_20120222X00

  • VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0007Decision

    … „sonstige geeignete Befähigung“, andernfalls die Errichtung einer derartigen Privatschule stets im Grunde des § 3 Abs. 2 PrivSchG scheitern müsste. Es ist daher davon auszugehen, dass eine „sonstige geeignete Befähigung“ im …

    20 Dec 2017 · JWT_2016100007_20171220J00

  • VwGH 21.07.1998, 97/14/0082Decision

    Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder …

    21 Jul 1998 · JWT_1997140082_19980721X00

  • VwGH 07.04.1965, 1319/64Decision

    Es kann auch nicht als ein Widerspruch angesehen werden, wenn der Privatschule B die Bewilligungen nach den §§ 3 und 11 Privatschulgesetz zur Errichtung und Führung einer Privatschule und zur Führung einer gesetzlich geregelten …

    7 Apr 1965 · JWT_1964001319_19650407X00