8 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

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(1)

§ 8. Die gesetzlichen Schulerhalter haben, vorbehaltlich anderer Formen der (gemeinsamen) Kostentragung bei in Schulclustern geführten Schulen, für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen aufzukommen.

(2)

Sofern mehrere Gebietskörperschaften zu einem Schulsprengel (§ 13) gehören oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, kann die Landesgesetzgebung bestimmen, daß die beteiligten Gebietskörperschaften Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten haben. Handelt es sich dabei um Gebietskörperschaften verschiedener Bundesländer, so richtet sich die Beitragsleistung nach den Vorschriften, die im Land des gesetzlichen Schulerhalters gelten. In jenen Fällen, in denen sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Wohnort richtet (§ 13 Abs. 7), kann die Landesgesetzgebung auch bestimmen, daß nicht an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligte Gebietskörperschaften Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten haben, wenn Schulpflichtige, deren Hauptwohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, lediglich zum Schulbesuch oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen. Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus den Besuch einer sprengelfremden Schule und die damit verbundene Leistung von Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträgen von der Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule abhängig machen; der sprengelfremde Schulbesuch darf dann nicht von der Zustimmung abhängig gemacht werden, wenn

1.

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung) statt einer entsprechenden Sonderschule eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb besuchen, weil an der allgemeinen Schule des eigenen Schulsprengels eine entsprechende Förderung nicht in gleicher Weise erfolgen kann, und

2.

ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeinbildende Pflichtschule besucht.

(3)

Im übrigen kann die Landesgesetzgebung Einrichtungen zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter hinsichtlich ihrer Schulbaulasten vorsehen und zur Dotierung dieser Einrichtungen auch Beiträge des Landes, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden festsetzen.

(4)

Die Landesgesetzgebung hat Vorschriften darüber zu enthalten, welche behördlichen Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein gesetzlicher Schulerhalter oder eine zur Leistung von Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträgen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(5)

Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass Schulerhaltern von Schulen, an welchen Reintegrationsmaßnahmen gemäß § 44 des Schulunterrichtsgesetzes durchgeführt werden, die ihnen allenfalls entstehenden Kosten zustehen. Für Schülerinnen und Schüler von Bundesschulen hat der Bund diese Kosten zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 29.06.2001, G86/99Decision

    I. Die Anträge auf Aufhebung des §8 Abs2 dritter Satz des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, idF BGBl. Nr. 771/1996, werden zurückgewiesen.

    29 Jun 2001 · JFT_09989371_99G00086_00

  • VfGH 16.12.1960, G8/60Decision

    5. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung mit § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes in Widerspruch steht. § 25 Abs. 3 des Oberösterreichischen …

    16 Dec 1960 · JFT_19601216_60G00008_00

  • VwGH 10.12.2001, 2001/10/0166Decision

    Zum andern übersieht die beschwerdeführende Partei, dass § 8 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz den Ausführungsgesetzgeber zur Normierung der Pflicht zur Entrichtung von Schulerhaltungsbeiträgen unter der Voraussetzung …

    10 Dec 2001 · JWT_2001100166_20011210X00

  • VwGH 16.12.2002, 2000/10/0192Decision

    Nach Darlegung des Verfahrensganges und Hinweisen auf Art. 159 Abs. 1 B-VG, § 8 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und § 53 Abs. 1 PSchG NÖ legte die belangte Behörde dar, aus der Aktenlage (Meldezettel) gehe hervor, dass …

    16 Dec 2002 · JWT_2000100192_20021216X00

  • VfGH 14.03.1991, B242/89Decision

    I. 1. Die Gemeinde Naintsch, politischer Bezirk Weiz, ist gesetzlicher Schulerhalter (§§1 und 8 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. 163/1955; §2 Abs1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. 70 …

    14 Mar 1991 · JFT_10089686_89B00242_00

  • VfGH 18.06.2009, B815/08Decision

    2.1. Die beschwerdeführende Partei meint, §8 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz stelle insofern eine unsachliche Regelung dar, als darin für die Landesausführungsgesetzgeber keine Möglichkeit vorgesehen werde, eine …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_08B00815_00

  • VfGH 07.10.2025, G26/2025Decision

    … würde zudem mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem massiven Anstieg des sprengelfremden Schulbesuchs gemäß §13 in Verbindung mit §8 Abs2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl Nr 163/1955, führen. Darüber hinaus …

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00026_00

  • VwGH 31.03.2009, 2005/10/0144Decision

    … cit. in Übereinstimmung mit § 8 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes die Kostentragung der Wohnsitzgemeinde auferlegt. Diese würde auch die Kosten tragen, wenn die Einweisung in eine Jugendwohlfahrtseinrichtung nicht erfolgt …

    31 Mar 2009 · JWT_2005100144_20090331X00

  • VwGH 17.10.2005, 2002/10/0022Decision

    … Zum anderen übersehe die Beschwerdeführerin, dass § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes den Ausführungsgesetzgeber zur Normierung der Pflicht zur Entrichtung von Schulerhaltungsbeiträgen unter der Voraussetzung …

    17 Oct 2005 · JWT_2002100022_20051017X00

  • VwGH 03.02.2025, Ra 2024/10/0040Decision

    … GPStL RV EZ 1794/1, S. 4) damit „eine Anpassung des § 35 Abs. 1 leg. cit. hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 an § 8 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz“ erfolgt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem in der Revision …

    3 Feb 2025 · JWT_2024100040_20250203L00