14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

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(1)

§ 14. Der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen ist für alle Schüler unentgeltlich.

(2)

Von der Schulgeldfreiheit gemäß Abs. 1 sind Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Freizeitbereich öffentlicher ganztägiger Schulformen (§ 8 lit. j sublit. cc des Schulorganisationsgesetzes in der geltenden Fassung) ausgenommen. Die Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und haben auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schüler (Unterhaltspflichtigen) Bedacht zu nehmen.

(3)

An Berufsschulen sowie im Betreuungsteil sonstiger Pflichtschulen können Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben werden.

(4)

Die in den Absätzen 2 und 3 angeführten Beiträge haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben.

(5)

Die Abwicklung der mit dem Betrieb der Schule erforderlichen Finanztransaktionen hat nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen (Verrechnungskonten).

(6)

Für die Einrichtung von Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit gemäß § 8 lit. g sublit. dd des Schulorganisationsgesetzes (Sommerschule) ist die Zustimmung des jeweiligen Schulerhalters vorzusehen.

  • Schulorganisationsgesetz8iLaw

    … 6a des Schulunterrichtsgesetzes) verpflichtet sind. Die gemäß § 14 Abs. 6 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, für die Einrichtung der Sommerschule notwendige Zustimmung des Schulerhalters bleibt davon …

  • VfGH 23.06.2022, A85/2020Decision

    16. §14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz idF BGBl I 91/2005 lautet:

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00085_00

  • VfGH 05.10.1998, G305/96; G371/96; G395/96; G286/97Decision

    Im §14 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes habe zB der Grundsatzgesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen, daß die Eltern neben bestimmten, ausdrücklich genannten Kostenbeiträgen noch zu anderen Geldleistungen für den …

    5 Oct 1998 · JFT_10018995_96G00305_00

  • VfGH 23.06.2022, A84/2020Decision

    16. §14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz idF BGBl I 91/2005 lautet:

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00084_00

  • VfGH 29.06.2022, A87/2020Decision

    16. §14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz idF BGBl I 91/2005 lautet:

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_20A00087_00

  • VfGH 29.06.2001, G86/99Decision

    Dies bestätigt auch die gewählte Formulierung, die - anders als etwa §14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz über die Schulgeldfreiheit - keinen zwingenden Charakter erkennen lässt. Im Zweifel dürfte daher im Sinn der ständigen …

    29 Jun 2001 · JFT_09989371_99G00086_00

  • VfGH 29.06.2022, A86/2020Decision

    16. §14 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz idF BGBl I 91/2005 lautet:

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_20A00086_00

  • VwGH 26.06.2014, 2011/15/0065Decision

    … angeführt wird, dass das "reine Schulgeld" nicht zu berücksichtigen sei, so ist davon auszugehen, dass die in § 14 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz angeführten Beiträge auch im Bereich der Privatschulen (und des …

    26 Jun 2014 · JWT_2011150065_20140626X00

  • VfGH Rechtssatz, A85/2020 u.a.Decision

    … aus Landesmitteln nur soweit zusteht, als die Kosten nicht bereits aus den Bundesmitteln abgedeckt werden. Gemäß §14 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz ist der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen für alle Schüler …

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_20A00085_01

  • VwGH Rechtssatz, 2011/15/0065Decision

    … angeführt wird, dass das "reine Schulgeld" nicht zu berücksichtigen sei, so ist davon auszugehen, dass die in § 14 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz angeführten Beiträge auch im Bereich der Privatschulen (und des …

    26 Jun 2014 · JWR_2011150065_20140626X01