1 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz

In forcesince 23 Dec 2018cited 6×

Für die Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung, Auflassung und der Sprengel der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, werden folgende Grundsätze aufgestellt:

(1)

§ 1. Öffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen Volks- und Sonderschulen, Mittelschulen, Polytechnische Schulen sowie Berufsschulen jedoch mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen; öffentliche Schülerheime im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind; nicht darunter fallen öffentliche Praxisschulen und öffentliche Praxisschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sowie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind, ferner das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.

(2)

Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen sowie die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Volks- oder Sonderschule, einer Mittelschule oder einer öffentlichen Polytechnischen Schule als ganztägige Schulform obliegt den gesetzlichen Schulerhaltern; die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Schülerheime kommt den gesetzlichen Heimerhaltern zu.

(3)

Als gesetzliche Schulerhalter der öffentlichen Pflichtschulen und gesetzliche Heimerhalter der öffentlichen Schülerheime sind das Land, die Gemeinden oder Gemeindeverbände zu bestimmen.

  • VfGH 14.03.1991, B242/89Decision

    I. 1. Die Gemeinde Naintsch, politischer Bezirk Weiz, ist gesetzlicher Schulerhalter (§§1 und 8 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. 163/1955; §2 Abs1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. 70 …

    14 Mar 1991 · JFT_10089686_89B00242_00

  • VfGH 23.06.2022, A85/2020Decision

    1.6.1. Gemäß §1 Abs3 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz bestimmt der Landesgesetzgeber, wer gesetzlicher Schulerhalter der öffentlichen Pflichtschulen ist, wobei dazu das Land, die Gemeinden oder Gemeindeverbände zu bestimmen …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00085_00

  • OGH 08.10.2008, 9ObA110/07bDecision

    … Der Bundesgesetzgeber habe in § 1 Abs 3 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl Nr 163/1955, festgelegt, dass als gesetzliche Schulerhalter der öffentlichen Pflichtschulen das Land, die Gemeinden oder Gemeindeverbände zu bestimmen …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_009OBA00110_07B0000_000

  • VfGH 13.03.2024, G259/2023Decision

    Gemäß §1 Abs2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz obliegt es dem Schulerhalter, für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen zu sorgen. Er hat gemäß §8 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz …

    13 Mar 2024 · JFT_20240313_23G00259_00

  • VfGH 09.10.1991, G254/91Decision

    … iS dieser Gesetze gehören auch die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen Volksschulen (§1 Abs1 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, §1 Abs2 StPSEG). Gesetzlicher Schulerhalter der öffentlichen Volksschulen ist …

    9 Oct 1991 · JFT_10088991_91G00254_00

  • VfGH Rechtssatz, A85/2020 u.a.Decision

    … Maßgeblich ist daher der rechtliche Zusammenhang, in dem diese Zahlungen stehen. Gemäß §1 Abs3 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz bestimmt der Landesgesetzgeber, wer gesetzlicher Schulerhalter der öffentlichen Pflichtschulen ist, …

    23 Jun 2022 · JFR_20220623_20A00085_01