§ 15. In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteienstellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 zu.
15 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
In forcesince 25 Apr 2012
- num:at=BGBl. Nr. 51/1991 (several documents carry this name)
Changed on 25 Apr 2012
§ 15. In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteienstellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 1991, BGBl. Nr. 51/1991 zu.
- 25 Apr 2012 – todayin force
- 6 Aug 1955 – 25 Apr 2012earlier wording