§ 10. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage, unter Erhaltung einer Schule jedenfalls die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften erforderlichen Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung zu verstehen. Ferner ist für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. Die Beistellung der erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer sowie nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften auch des gemäß dem zweiten Satz beizustellenden Personals obliegt dem Land.
10 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 23.06.2022, A85/2020Decision
13. §10 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), BGBl 163/1955, idF BGBl I 73/2011 lautet:
23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00085_00
VfGH 20.03.1986, V40/84; V18/86Decision
II. 1. Gemäß §10 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. 163/1955 idF BGBl. 87/1963 und 325/1975, ist unter Errichtung einer Schule iS des Gesetzes "ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage, unter Erhaltung …
20 Mar 1986 · JFT_10139680_84V00040_00
VwGH 02.07.1990, 89/10/0024Decision
Nach der übereinstimmenden Begründung zähle gemäß § 10 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und § 46 O.ö. POG 1984 unter anderem zum laufenden Schulerhaltungsaufwand das zur Betreuung der Schulliegenschaft allenfalls …
2 Jul 1990 · JWT_1989100024_19900702X00
VwGH 02.07.1990, 89/10/0004Decision
Nach der übereinstimmenden Begründung zähle gemäß § 10 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und § 46 O.ö. POG 1984 unter anderem zum laufenden Schulerhaltungsaufwand das zur Betreuung der Schulliegenschaft allenfalls …
2 Jul 1990 · JWT_1989100004_19900702X00
VfGH 23.06.2022, A84/2020Decision
13. §10 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), BGBl 163/1955, idF BGBl I 73/2011 lautet:
23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00084_00
VwGH 09.08.2016, Ro 2016/10/0016Decision
§§ 7 und 10 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955 idF BGBl. I Nr. 48/2014 (PflSchErhGG) lauten (auszugsweise): "§ 7. (1) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und …
9 Aug 2016 · JWT_2016100016_20160809J00
VwGH 12.09.1989, 89/14/0083Decision
… Heinl-Loebenstein-Verosta, Das österreichische Recht, IV, c 2, Anm 1 zu § 10 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz). Die Pflicht der Gemeinde zur Schulerrichtung schließt daher die Errichtung eines Schulgebäudes (als …
12 Sep 1989 · JWT_1989140083_19890912X00
OGH 08.10.2008, 9ObA110/07bDecision
… Korrespondierend mit § 10 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes bestimmt § 48 OÖ Abs 1 POG 1992, dass unter „Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule" neben der Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der …
8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_009OBA00110_07B0000_000
VfGH 13.03.2024, G259/2023Decision
Die Pflicht zur Erhaltung einer Schule umfasst gemäß §10 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz etwa die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, die Anschaffung und Instandhaltung der …
13 Mar 2024 · JFT_20240313_23G00259_00
VfGH 29.06.2022, A86/2020Decision
13. §10 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), BGBl 163/1955, idF BGBl I 73/2011 lautet:
29 Jun 2022 · JFT_20220629_20A00086_00
Changed on 16 Sep 2017
§ 10. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage, unter Erhaltung einer Schule jedenfalls die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer), Personals, bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung zu verstehen. Die Beistellung der erforderlichen Lehrer obliegt dem Land. Ferner ist für die Beistellung von Schulärztinnen und Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung derdes für den Betreuungsteil erforderlichen Lehrer, Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe, Erzieher für die Freizeit (Freizeitpädagogen) oder andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen in einer Weise vorzusorgen, daß die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden könnenPersonals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. Die Beistellung der erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer sowie nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften auch des gemäß dem zweiten Satz beizustellenden Personals obliegt dem Land.
- 16 Sep 2017 – todayin force
- 12 Jul 2016 – 16 Sep 2017earlier wording
- 30 Jul 2011 – 12 Jul 2016earlier wording
- 31 Jul 1993 – 30 Jul 2011earlier wording