49 SchUG

Ausschluss einer Schülerin bzw. eines Schülers

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(1)

§ 49. Eine Schülerin bzw. ein Schüler ist von der Schule auszuschließen, wenn

1.

sie oder er ihre bzw. seine Pflichten (§ 43) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 47 oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung erfolglos bleibt oder

2.

ihr bzw. sein Verhalten eine dauernde Gefährdung der Sittlichkeit, der physischen oder psychischen Sicherheit oder des Eigentums von Mitschülerinnen und Mitschülern oder anderen an der Schule tätigen Personen darstellt.

An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur nach Z 2 zulässig und wenn die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.

(2)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulleitung einen begründeten Antrag auf Ausschluss der Schülerin bzw. des Schülers an die zuständige Schulbehörde zu stellen. Der Schülerin bzw. dem Schüler ist vor Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Zweitschrift des Antrages ist der Schülerin bzw. dem Schüler zuzustellen.

(3)

Die zuständige Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlussverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 für einen Ausschluss nicht vorliegen. Sie kann jedoch aufgrund der vorgefallenen Pflichtverletzung zugleich der Schülerin bzw. dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 47 Abs. 2 anordnen. Andernfalls hat die zuständige Schulbehörde den Ausschluss der Schülerin bzw. des Schülers mit Bescheid auszusprechen.

(4)

Der Ausschluss kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken, wobei nur jene Form auszusprechen ist, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs. 1 bereits erreicht werden kann. An der bzw. den vom Ausschluss betroffenen Schule bzw. Schulen ist die Aufnahme weder als ordentliche noch als außerordentliche Schülerin bzw. weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig. Die Zulassung zu einer Externistenprüfung (§ 42) wird davon nicht berührt.

(5)

Der Ausschluss kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag der Schülerin bzw. des Schülers oder deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz8Law

    … ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und eine außerhalb des …

  • VwGH 31.01.1994, 93/10/0200Decision

    … August 1993, Zl. 1037/4-III/4/93, betreffend Ausschluß von der Schule gemäß § 49 des Schulunterrichtsgesetzes, zu Recht erkannt:

    31 Jan 1994 · JWT_1993100200_19940131X00

  • VfGH 29.06.2001, G86/99Decision

    2. ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler gemäß §49 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und eine außerhalb des …

    29 Jun 2001 · JFT_09989371_99G00086_00

  • VfGH 28.11.2019, G190/2019Decision

    1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hegt das Bedenken, dass §45 Abs5 SchUG in Zusammenhalt mit §49 Abs1 SchUG unsachlich erscheint, 'da für ein und denselben Tatbestand (Verletzung von Schülerpflichten durch nicht gerechtfertigtes …

    28 Nov 2019 · JFT_20191128_19G00190_00

  • VwGH 15.11.1993, 93/10/0163Decision

    … Schulveranstaltung zur Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes eine zeitlich beschränkte Suspendierung gemäß § 49 Abs. 3 leg. cit. einer Schülerin von einer verpflichtenden Schulveranstaltung. Der Entscheidung, die sich auf …

    15 Nov 1993 · JWT_1993100163_19931115X00

  • VfGH 18.06.2009, B815/08Decision

    2. ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler gemäß §49 Abs1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und eine außerhalb des …

    18 Jun 2009 · JFT_09909382_08B00815_00

  • VwGH 16.06.2011, 2006/10/0187Decision

    … August 2006, Zl. BMBWK-1.200/0025-III/3b/2006, betreffend Ausschluss von der Schule gemäß § 49 Abs. 1 SchUG, zu Recht erkannt:

    16 Jun 2011 · JWT_2006100187_20110616X00

  • VwGH 22.03.1999, 96/10/0242Decision

    Damit beruft sich die belangte Behörde offenbar auf beide Tatbestände des § 49 Abs. 1 SchUG. Es war somit zunächst zu untersuchen, ob der erste Tatbestand dieser Vorschrift (gravierende Pflichtverletzung und Erfolglosigkeit der …

    22 Mar 1999 · JWT_1996100242_19990322X00

  • VfGH 08.10.2020, G136/2020Decision

    1.3.2. Gegenständlich ist überdies §49 SchUG näher zu beleuchten, da auch diese Bestimmung des SchUG eine Rechtsfolge für ein ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht vorsieht:

    8 Oct 2020 · JFT_20201008_20G00136_00

  • OGH 23.08.2001, 6Ob159/01bDecision

    … Ein Ausschlussverfahren bei der Schulbehörde gemäß § 49 SchUG fand nicht statt.

    23 Aug 2001 · JJT_20010823_OGH0002_0060OB00159_01B0000_000