48 SchUG

Verständigungspflichten

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(1)

§ 48. Wenn es die Erziehungssituation erfordert, haben Klassenvorstand oder Schulleitung (die Abteilungsleitung) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen.

(2)

Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, so hat die Schulleitung dies dem zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 37 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 mitzuteilen.

(3)

Die Schulbehörde hat unverzüglich über den erfolgten Ausschluss von der Schule

1.

von schulpflichtigen Kindern nach der Bestimmung des § 49 Abs. 1 Z 2 den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger unter Anschluss des ergangenen rechtskräftigen Bescheides zum Zweck der Abwägung eines allfälligen Handlungsbedarfes,

2.

nach der Bestimmung des § 49 Abs. 1 Z 2 die für die Schule örtlich zuständige Landespolizeidirektion unter Anschluss des ergangenen rechtskräftigen Bescheides zum Zweck einer allfälligen Einleitung einzelfallbezogener Maßnahmen wie insbesondere einer Normverdeutlichung gemäß § 38b des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, sowie

3.

gegebenenfalls die für Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zuständigen Behörden unter Anschluss des ergangenen rechtskräftigen Bescheides zum Zweck der Miteinbeziehung der Information in ein Verfahren gemäß §§ 11ff des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005,

zu informieren. Dabei sind der Name der Schülerin bzw. des Schülers sowie ihrer bzw. seiner Erziehungsberechtigten, die Wohnadresse, die Schule des Ausschlusses, der Sachverhalt, der Ausschlussgrund und das Datum des Ausschlusses zu verarbeiten.

  • Schulpflichtgesetz 198525Law

    … Allfällige Verständigungspflichten, insbesondere solche gemäß § 48 des Schulunterrichtsgesetzes, bleiben unberührt.

  • VfGH 18.09.2025, KI3/2024Decision

    … über den Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls gemäß §37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, §48 Schulunterrichtsgesetz, §14 Abs2 Oö Kinderbetreuungsgesetz, §29 Abs5 Oö Chancengleichheitsgesetz oder sonstigen …

    18 Sep 2025 · JFT_20250918_24K_I00003_00

  • VwGH 16.09.2009, 2009/09/0141Decision

    Gemäß Abs 4 leg cit kann im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hierbei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs 1 und § 48 SchUG gesetzt werden.

    16 Sep 2009 · JWT_2009090141_20090916X00

  • VfGH 17.06.2021, A5/2020Decision

    Ergänzend zur Mitwirkung der Schule an der Erziehung regelt §48 SchUG Verständigungspflichten der Schule: Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_20A00005_00

  • VfGH 17.06.2021, G391/2020 ua, V609/2020Decision

    … Zu nennen sei etwa die Verständigungspflicht der Schule gegenüber dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger nach §48 SchUG. Insbesondere die Schulleitung einer Schule nach dem PrivSchG sei für die unmittelbare Überwachung des …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_20G00391_00

  • OGH Rechtssatz RS0050204, 1Ob35/87 u.a.Decision

    11 Nov 1987 · JJR_19871111_OGH0002_0010OB00035_8700000_005