9 BauKG

Übertragung von Pflichten des Bauherrn

In forcesince 25 Jun 1999cited 24×
(1)

§ 9. Wenn ein Projektleiter eingesetzt ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen.

(2)

Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Projektleiter eingesetzt ist.

(3)

Wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt ist, ist anstelle des Koordinators der Bauherr für die Einhaltung der Pflichten nach § 4 Abs. 2 und § 5 dieses Bundesgesetzes verantwortlich.

(4)

Wenn ein Betriebsangehöriger des Projektleiters als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt ist, ist anstelle des Koordinators der Projektleiter für die Einhaltung der Pflichten nach § 4 Abs. 2 und § 5 dieses Bundesgesetzes verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    Die Erstbeklagte behauptet unter anderem eine wirksame Übertragung sämtlicher Bauherrnpflichten nach § 9 BauKG an die SIM bzw die ARGE als Projektleiter.

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob44/07bDecision

    … d2.) § 9 BauKG lautet unter der Überschrift „Übertragung von Pflichten des Bauherrn":

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00044_07B0000_000

  • OGH 27.01.2022, 2Ob203/21yDecision

    … könnte sich die Zweitbeklagte nur durch eine wirksame Übertragung ihrer Pflichten auf einen Projektleiter entlasten (§ 9 Abs 1 BauKG).

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00203_21Y0000_000

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    … Zu einer Übertragung der gemäß §§ 3, 4, 6 - 8 BauKG dem Bauherrn obliegenden Pflichten an den Projektleiter (§ 9 BauKG) sei es nicht gekommen. Primär bleibe der Arbeitgeber verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitschutz der bei …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015253, 2Ob272/03v u.a.Decision

    … 3 Ob 44/07b Vgl; Beisatz: Der Bauherr kann seine Pflichten einem Projektleiter mit dessen Einverständnis im Sinn des § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung übertragen. Nur in diesem wird der Bauherr insoweit von seinen …

    11 Dec 2003 · JJR_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_001

  • OGH 17.06.2013, 2Ob240/12aDecision

    … Eine „gesonderte Vereinbarung“ iSd § 9 BauKG, mit dem er die ihm auferlegten Verpflichtungen einem Projektleiter übertragen habe, habe der Beklagte nicht behauptet. Davon abgesehen hätte er dennoch für Mängel bei der Planung und …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00240_12A0000_000

  • OGH 21.10.2025, 10ObS95/25fDecision

    … zur nachgelagerten Verantwortlichkeit des von ihm eingesetzten Projektleiters durch Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG vgl 2 Ob 203/21y Rz 11 ff mwN). Nach § 3 Abs 1 BauKG ist der Bauherr verpflichtet, für die Ausführungsphase …

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_010OBS00095_25F0000_000

  • VwGH 25.01.2005, 2004/02/0284Decision

    … Projektleiter im Falle einer Übertragung gemäß § 9 Abs. 1 BauKG die Verpflichtungen ua. des § 7 BauKG verletzt) zwingt zu keinem anderen Verständnis des § 7 Abs. 5 BauKG, weil jedenfalls schon in § 7 Abs. 1 und 7 BauKG …

    25 Jan 2005 · JWT_2004020284_20050125X00

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    TE OGH 2022-01-27 2 Ob 203/21y nur T4; nur T11; Beis insb T2; Beis insb T27; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses des § 3 Abs 6 BauKG auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG. (T39)

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • OGH 25.08.2014, 8ObA54/14wDecision

    … Dazu ist allerdings auf § 9 Abs 3 BauKG zu verweisen, wonach die Übertragung der Koordinatorenpflichten vom Bauherrn an den Baustellenkoordinator dann unterbleibt, wenn der Koordinator ein (weisungsgebundener) Betriebsangehöriger des …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00054_14W0000_000