4 BauKG

Vorbereitung des Bauprojekts

In forcesince 10 Jul 2007cited 19×
(1)

§ 4. Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts berücksichtigt werden, insbesondere bei der architektonischen, technischen und organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten.

(2)

Der Planungskoordinator hat

1.

die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts zu koordinieren,

2.

einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gemäß § 7 auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen,

3.

darauf zu achten, daß der Bauherr oder der Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigt,

4.

eine Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 zusammenzustellen,

5.

darauf zu achten, daß der Bauherr oder der Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist, die Unterlage gemäß § 8 berücksichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    2.) Ist ein Projektleiter eingesetzt, kann der Bauherr seine Pflichten nach den §§ 3, 4 Abs 1, §§ 6, 7 und 8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 11.12.2003, 2Ob272/03vDecision

    … keine urkundlichen Nachweise einer Bestellung der Erstbeklagten durch die Zweitbeklagte, obwohl die Bestellung gemäß § 4 Abs 6 BauKG - zu Beweiszwecken - schriftlich zu erfolgen hätte. Da die Beantwortung der Haftungsfrage aber …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_000

  • VwGH 31.01.2014, 2013/02/0083Decision

    §§ 4, 5 und 7 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) lauten auszugsweise:

    31 Jan 2014 · JWT_2013020083_20140131X00

  • VwGH 29.06.2011, 2008/02/0072Decision

    Die Beschwerdeführer hätten jeweils die angeführte Bestimmung iVm § 4 Abs. 2 Z 2 BauKG übertreten, weshalb über sie drei von der belangten Behörde auf jeweils EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafen 35 Stunden) herabgesetzte Geldstrafen …

    29 Jun 2011 · JWT_2008020072_20110629X00

  • VfGH 29.09.2006, G37/06Decision

    §4 Abs1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG), BGBl. I 37/1999 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    29 Sep 2006 · JFT_09939071_06G00037_00

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    d) Die B***** Austria als Bauherrin habe ihre Pflichten nach §§ 3, 4, 6, 7 und 8 BauKG der beklagten Partei als Projektleiterin übertragen, weshalb die beklagte Partei die (Pflicht zur) Absicherung der Anlage getroffen habe. Die …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • VwGH 23.05.2014, Ro 2014/02/0057Decision

    Der Mitbeteiligte habe dadurch zu 1.) § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 4 Abs. 2 Z 1 BauKG und zu 2.) § 10 Abs. 1 Z 4 iVm § 5 Abs. 2 Z 2 BauKG verletzt, wofür über ihn Geldstrafen von jeweils EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 37 …

    23 May 2014 · JWT_2014020057_20140523J00

  • VwGH 25.01.2008, 2007/02/0108Decision

    25 Jan 2008 · JWT_2007020108_20080125X00

  • VfGH 29.09.2006, B556/05Decision

    … des Bürgermeisters der Stadt Linz, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz eine Geldstrafe von 1.000 €

    29 Sep 2006 · JFT_09939071_05B00556_00

  • OGH 17.06.2013, 2Ob240/12aDecision

    … weder für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 Arbeitnehmerschutzgesetz (§ 4 Abs 1 BauKG) noch für die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (§ 7 BauKG) gesorgt.

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00240_12A0000_000