7 BauKG

Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

In forcesince 1 Jan 2002cited 41×
(1)

§ 7. Der Bauherr hat dafür zu sorgen, daß vor Eröffnung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird für Baustellen, für die eine Vorankündigung gemäß § 6 erforderlich ist und für Baustellen, auf denen Arbeiten zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind.

(2)

Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, sind insbesondere:

1.

Arbeiten, bei denen die Gefahr des Absturzes, des Verschüttetwerdens oder des Versinkens besteht, wenn diese Gefahr durch die Art der Tätigkeit, die angewandten Arbeitsverfahren oder die Umgebungsbedingungen auf der Baustelle erhöht wird, wie Arbeiten im Verkehrsbereich oder in der Nähe von Gasleitungen,

2.

Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, die entweder eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen oder für die Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, vorgeschrieben sind,

3.

Arbeiten mit ionisierenden Strahlen, die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, erfordern,

4.

Arbeiten in der Nähe von Hochspannungsleitungen,

5.

Arbeiten, bei denen die Gefahr des Ertrinkens besteht,

6.

Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau,

7.

Arbeiten mit Tauchgeräten,

8.

Arbeiten in Druckkammern,

9.

Arbeiten, bei denen Sprengstoff eingesetzt wird,

10.

die Errichtung oder der Abbau von schweren Fertigbauelementen.

(3)

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan muss beinhalten:

1.

die zur Festsetzung von Schutzmaßnahmen für die jeweilige Baustelle erforderlichen Angaben über das Baugelände und das Umfeld der Bauarbeiten, insbesondere auch über mögliche Gefahren im Bereich des Baugrundes;

2.

eine Auflistung aller für die Baustelle in Aussicht genommenen Arbeiten gemäß § 2 Abs. 3 zweiter Satz (wie zB Erdarbeiten, Abbrucharbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Malerarbeiten) unter Berücksichtigung ihres zeitlichen Ablaufs;

3.

die entsprechend dem zeitlichen Ablauf dieser Arbeiten und dem Baufortschritt jeweils festgelegten Schutzmaßnahmen sowie baustellenspezifische Regelungen unter Hinweis auf die jeweils anzuwendenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen;

4.

die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen und Einrichtungen zur Beseitigung bzw. Minimierung der gegenseitigen Gefährdungen, die durch das Miteinander- oder Nacheinanderarbeiten entstehen oder entstehen können;

5.

die Schutzeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen, die für gemeinsame Nutzung auf der Baustelle geplant sind bzw. zur Verfügung gestellt werden;

6.

Maßnahmen bezüglich der Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind;

7.

die Festlegung, wer für die Durchführung der in Z 3 bis 6 genannten Maßnahmen auf der Baustelle jeweils zuständig ist.

(4)

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist in der Vorbereitungsphase zu erstellen.

(5)

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist bei Fortschritt der Arbeiten oder bei eingetretenen Änderungen unverzüglich anzupassen, falls dies zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. Vor der Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes sind nach Möglichkeit die Sicherheitsvertrauenspersonen der betroffenen Arbeitgeber anzuhören. Wenn Änderungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes auf Grund von Entscheidungen oder Anordnungen des Bauherrn oder Projektleiters erfolgen, so ist dies im Plan festzuhalten.

(6)

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist in der Vorbereitungs- und in der Ausführungsphase zu berücksichtigen.

(6a)

Werden auf einer Baustelle, für die eine Vorankündigung gemäß § 6 nicht erforderlich ist, nur Arbeitnehmer eines Arbeitgebers beschäftigt, so gelten die in den für diese Baustelle gemäß §§ 4 und 5 ASchG festgelegten und schriftlich festgehaltenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung als Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn darin die gemäß Abs. 3 erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die besonderen Gefahren, mit denen die Arbeiten auf dieser Baustelle verbunden sind, enthalten sind und der Mindestinhalt des Abs. 3 ausreichend berücksichtigt wird. Der Bauherr hat den Arbeitgeber über das Vorliegen von besonderen Gefahren, insbesondere im Sinne von § 7 Abs. 3 Z 1, umfassend zu informieren.

(7)

Der Bauherr hat dafür zu sorgen, daß die betroffenen Arbeitgeber, deren Präventivfachkräfte und Arbeitnehmer sowie die auf der Baustelle tätigen Selbständigen Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan haben.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    2.) Ist ein Projektleiter eingesetzt, kann der Bauherr seine Pflichten nach den §§ 3, 4 Abs 1, §§ 6, 7 und 8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 12.08.2004, 1Ob233/03aDecision

    … Weiters müsse der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gemäß § 7 BauKG dem jeweiligen Fortschritt der Arbeiten und eingetretenen Änderungen unverzüglich angepasst werden, was hier jedoch verabsäumt worden sei. Die Beklagten …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_000

  • VwGH 25.04.2008, 2007/02/0119Decision

    … 3). Ein solcher SiGe-Plan ist nach § 7 BauKG unter bestimmten - im Beschwerdefall unbestritten vorgelegenen Voraussetzungen - zu erstellen.

    25 Apr 2008 · JWT_2007020119_20080425X00

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    d) Die B***** Austria als Bauherrin habe ihre Pflichten nach §§ 3, 4, 6, 7 und 8 BauKG der beklagten Partei als Projektleiterin übertragen, weshalb die beklagte Partei die (Pflicht zur) Absicherung der Anlage getroffen habe. Die …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob44/07bDecision

    … Neu ist lediglich, dass der Arbeitgeber durch den Baustellenkoordinator dabei unterstützt und überwacht wird (§§ 5, 7 BauKG; Gartner, Baukoordinationsgesetz 26) und dieser nach § 5 Abs 4 BauKG vorgehen kann. Auch daraus kann keine …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00044_07B0000_000

  • VwGH 24.09.2010, 2009/02/0097Decision

    … zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind (§ 7 Abs. 1 BauKG). Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist in der Vorbereitungs- und in der Ausführungsphase zu …

    24 Sep 2010 · JWT_2009020097_20100924X00

  • OGH 21.12.2015, 9Ob35/15kDecision

    … Ziel dient auch der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGE-Plan), für dessen Erstellung der Bauherr gemäß § 7 Abs 1 BauKG vor Eröffnung der Baustelle zu sorgen hat. Der SiGE-Plan ist gemäß § 7 Abs 5 BauKG bei Fortschritt der …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0090OB00035_15K0000_000

  • OGH 17.06.2013, 2Ob240/12aDecision

    … 7 Arbeitnehmerschutzgesetz (§ 4 Abs 1 BauKG) noch für die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (§ 7 BauKG) gesorgt.

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00240_12A0000_000

  • VwGH 31.01.2014, 2013/02/0083Decision

    §§ 4, 5 und 7 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) lauten auszugsweise:

    31 Jan 2014 · JWT_2013020083_20140131X00

  • VwGH 29.06.2011, 2008/02/0072Decision

    … April 2005 bestanden, weil zu diesem Zeitpunkt kein dem § 7 Abs. 3 BauKG entsprechender SiGe-Plan ausgearbeitet worden sei. Auch wenn der Tatzeitraum bereits lange davor begonnen habe, habe er zumindest bis zum 13. April 2005 gedauert, …

    29 Jun 2011 · JWT_2008020072_20110629X00