5 BauKG

Ausführung des Bauwerks

In forcesince 1 Jan 2002cited 40×
(1)

§ 5. Der Baustellenkoordinator hat zu koordinieren:

1.

die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei der technischen und organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten sowie bei der Durchführung der Arbeiten,

2.

die Umsetzung der für die betreffende Baustelle geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

3.

die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren.

(2)

Der Baustellenkoordinator hat darauf zu achten, daß

1.

die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan anwenden,

2.

die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden,

3.

die auf der Baustelle tätigen Selbständigen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.

(3)

Der Baustellenkoordinator hat

1.

die Zusammenarbeit und die Koordination der Tätigkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Verhütung von Unfällen und berufsbedingten Gesundheitsgefährdungen zwischen den Arbeitgebern zu organisieren und dabei auch auf der Baustelle tätige Selbständige einzubeziehen,

2.

für die gegenseitige Information der Arbeitgeber und der auf der Baustelle tätigen Selbständigen zu sorgen,

3.

den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die Unterlage unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und eingetretener Änderungen anzupassen oder anpassen zu lassen,

4.

die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit nur befugte Personen die Baustelle betreten.

(4)

Stellt der Baustellenkoordinator bei Besichtigungen der Baustelle Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer fest, hat er unverzüglich den Bauherrn oder den Projektleiter sowie die Arbeitgeber und die allenfalls auf der Baustelle tätigen Selbständigen zu informieren. Der Baustellenkoordinator hat das Recht, sich an das Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn er der Auffassung ist, daß die getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen, nachdem er erfolglos eine Beseitigung dieser Mißstände verlangt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 11.12.2003, 2Ob272/03vDecision

    … Den Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes umfangreiche, in § 5 BauKG ausführlich beschriebene Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten (vgl näher Egglmeier-Schmolke 53 f mwN; …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_000

  • OGH 12.08.2004, 1Ob233/03aDecision

    … 12. 2000 zu haften hätten. Die Beklagten wären gemäß § 5 BauKG verpflichtet gewesen, darauf zu achten, dass die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_000

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    … Einerseits habe er entgegen § 5 BauKG den SiGe-Plan nicht an den Baufortschritt angepasst und andererseits seine Kontrollpflichten grob verletzt, indem er mehr als eine Woche Arbeiten im Dachbereich ohne jegliche Sicherung geduldet habe. …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    … Bestelle der Bauherr - wie hier - einen Baustellenkoordinator, dem es gemäß § 5 BauKG obliege, für die Sicherheit der am Bau tätigen Arbeitnehmer zu sorgen, so treffe ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob44/07bDecision

    … Bestelle er einen Planungs- und Baustellenkoordinator, trage er nicht mehr selbst die Verantwortung für die diesem in § 5 BauKG zugewiesenen Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, sondern habe der …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00044_07B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119450, 1Ob233/03a u.a.Decision

    12 Aug 2004 · JJR_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_003

  • OGH 31.08.2018, 6Ob147/18pDecision

    … Der so bestellte Baustellenkoordinator hat anschließend gemäß § 5 BauKG auf der Baustelle für die Einhaltung verschiedener Bestimmungen zu achten und es treffen ihn bestimmte Koordinierungspflichten: So hat er gemäß § 5 Abs 1 BauKG …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00147_18P0000_000

  • OGH 27.05.2020, 7Ob218/19pDecision

    2.2 Den so bestellten Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes gemäß § 5 BauKG Koordinationspflichten (Abs 1), Überwachungspflichten (Abs 2) und Organisationspflichten (Abs 3). Nach dem hier interessierenden …

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00218_19P0000_000

  • OGH 25.11.2021, 2Ob119/21wDecision

    … BauKG bestellten Baustellenkoordinator – hier die Beklagte – treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes gemäß § 5 BauKG Koordinationspflichten (Abs 1), Überwachungspflichten (Abs 2) und Organisationspflichten (Abs 3). So hat er …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0020OB00119_21W0000_000

  • OGH 03.03.2010, 7Ob17/09iDecision

    Den Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes umfangreiche, in § 5 BauKG ausführlich beschriebene Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten (Egglmeier-Schmolke, Das …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0070OB00017_09I0000_000