6 BauKG

Vorankündigung

In forcesince 1 Apr 2017cited 26×
(1)

§ 6. Der Bauherr hat eine Vorankündigung zu erstellen für Baustellen, bei denen voraussichtlich

1.

die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf denen mehr als 20 Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt werden, oder

2.

deren Umfang 500 Personentage übersteigt.

(2)

Die Vorankündigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten an das zuständige Arbeitsinspektorat zu übermitteln. In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren oder bei kurzfristig zu erledigenden Arbeiten, ist die Vorankündigung spätestens am Tag des Arbeitsbeginnes zu übermitteln. Zum Zweck der Kontrolle von Baustellen ist die Vorankündigung auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972) zu übermitteln.

(2a)

Erfolgt die Vorankündigung elektronisch mittels Webanwendung an die Baustellendatenbank (§ 31a BUAG), gilt dies als Übermittlung an das zuständige Arbeitsinspektorat. Ab 1. Jänner 2019 müssen Vorankündigungen elektronisch mittels Webanwendung an die Baustellendatenbank vorgenommen werden.

(3)

Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen.

(4)

Die Vorankündigung muß beinhalten:

1.

das Datum der Erstellung,

2.

den genauen Standort der Baustelle,

3.

Name und Anschrift des Bauherrn, des Projektleiters und der Planungs- und Baustellenkoordinatoren,

4.

Angaben über die Art des Bauwerks,

5.

Angaben über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten und über deren voraussichtliche Dauer,

6.

Angaben über die voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,

7.

Angaben über die Zahl der dort tätigen Unternehmen und Selbständigen,

8.

die Angabe der bereits beauftragten Unternehmen.

(5)

Die Vorankündigung ist bei Änderungen anzupassen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Arbeitsinspektionsgesetz 19932025Law

    … Nr. 450/1994 und von Vorankündigungen nach § 6 Bauarbeitenkoordinationsgesetz –BauKG, BGBl. I Nr. 37/1999 sowie Nachweise und sonstige Unterlagen betreffend Unterweisungen gemäß § 14 ASchG abzurufen. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und …

  • VwGH 25.04.2008, 2007/02/0119Decision

    … § 6 BauKG). Es kann daher - auch unter dem Aspekt, dass § 23 ArbIG die ältere Bestimmung ist - dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, dass er diese Bestimmung bei der Erlassung des BauKG nicht im Auge gehabt hat und die Anwendung des …

    25 Apr 2008 · JWT_2007020119_20080425X00

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz31aLaw

    … In dieser Datenbank werden verarbeitet: 1. Daten, die in den Meldungen nach § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999, und des § 97 Abs. 1, 6 und 7 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 …

  • OGH 03.03.2010, 7Ob17/09iDecision

    … (BauKG) - weder einen Baustellenkoordinator noch einen Projektleiter bestellt, eine Vorankündigung im Sinn des § 6 BauKG unterlassen und auch keinen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) erstellt. Der Beklagten sei erkennbar …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0070OB00017_09I0000_000

  • VwGH 26.09.2008, 2007/02/0338Decision

    … April 2008, Zl. 2007/02/0119, im Zusammenhang mit dem BauKG dargelegt hat, kann selbst eine Vorankündigung nach § 6 BauKG bei näherer Betrachtung schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, …

    26 Sep 2008 · JWT_2007020338_20080926X00

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    2.) Ist ein Projektleiter eingesetzt, kann der Bauherr seine Pflichten nach den §§ 3, 4 Abs 1, §§ 6, 7 und 8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 19942026Law

    … Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, und elektronische Vorankündigungen im Sinn des § 6 Abs. 2 letzter Satz des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes – BauKG, BGBl. I Nr. 37/1999 in der geltenden Fassung, die Bauarbeiter-Urlaubs- und …

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    d) Die B***** Austria als Bauherrin habe ihre Pflichten nach §§ 3, 4, 6, 7 und 8 BauKG der beklagten Partei als Projektleiterin übertragen, weshalb die beklagte Partei die (Pflicht zur) Absicherung der Anlage getroffen habe. Die …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0242Decision

    … In völliger Verkennung, dass die Verpflichtungen gemäß §§ 3, 6 und 7 BauKG ausschließlich den Bauherren treffen würden, habe sich das VwG in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzt, wonach eine …

    15 Dec 2016 · JWT_2016020242_20161215L00

  • VwGH 23.03.2016, Ra 2016/02/0002Decision

    In der "Vorankündigung von Bauarbeiten" gemäß § 6 BauKG hinsichtlich der gegenständlichen Baustelle war die T GmbH als Planungs- und Baustellenkoordinator sowie als örtliche Bauaufsicht angeführt, wobei unter der Firma jeweils die …

    23 Mar 2016 · JWT_2016020002_20160323L00