2 BauKG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 34×
(1)

§ 2. Bauherr im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird.

(2)

Projektleiter im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung des Bauwerks beauftragt ist. Als Projektleiter kann auch ein fachkundiger Dritter bestellt werden, der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn durchführt.

(3)

Baustellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.

(4)

Vorbereitungsphase ist der Zeitraum vom Beginn der Planungsarbeiten bis zur Auftragsvergabe.

(5)

Ausführungsphase ist der Zeitraum von der Auftragsvergabe bis zum Abschluß der Bauarbeiten.

(6)

Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Vorbereitungsphase im Sinne dieses Bundesgesetzes (Planungskoordinator) ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die vom Bauherrn oder Projektleiter mit der Durchführung der in § 4 genannten Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut wird.

(7)

Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Ausführungsphase im Sinne dieses Bundesgesetzes (Baustellenkoordinator) ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die vom Bauherrn oder Projektleiter mit der Durchführung der in § 5 genannten Aufgaben für die Ausführungsphase des Bauwerks betraut wird.

(8)

Selbständiger ist eine Person, die nicht Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist und die ihre berufliche Tätigkeit zur Ausführung des Bauwerks ausübt.

(9)

Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (zB Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bauherr, Projektleiter, Koordinator) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

(10)

Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Verweise auf andere Bundesgesetze gelten als Verweise auf die jeweils geltende Fassung.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    Die erstbeklagte Bauherrin (§ 2 Abs 1 BauKG) habe die unterlassene Anpassung des SiGe-Plans und die fehlende Aufnahme von Fangnetzen als notwendige Sicherungsmaßnahme in den Verträgen mit den Werkunternehmern zu verantworten. Die …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob44/07bDecision

    … Ob das Architekturbüro von der Bauherrin als Projektleiter (§ 2 Abs 2 BauKG) oder Planungs- und/oder Baustellenkoordinator (§ 2 Abs 6 und 7 BauKG) bestellt wurde, steht nicht fest. Die beklagte Partei geht in ihrem Vorbringen von einem …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00044_07B0000_000

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    … Die beklagte Partei sei zwar Projektleiterin im Sinne des § 2 BauKG gewesen, habe jedoch ihre Pflichten als Projektleiter im Namen und auf Rechnung der Bauherrin an Ing. Richard T***** übertragen. Zu einer Übertragung der gemäß §§ …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • OGH 11.03.2008, 4Ob11/08hDecision

    … und die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Auslegung des Begriffs „Abschluss der Bauarbeiten“ iSd § 2 Abs 5 BauKG Bedeutung über den vorliegenden Rechtsstreit hinaus zukomme. Baustellen im Sinne des BauKG seien zeitlich …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00011_08H0000_000

  • VwGH 29.06.2011, 2008/02/0072Decision

    … Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 6 BauKG ist der Planungskoordinator ausschließlich "für die Vorbereitungsphase im Sinne dieses Bundesgesetzes", der Baustellenkoordinator gemäß Abs. 7 leg. cit. für die Ausführungsphase …

    29 Jun 2011 · JWT_2008020072_20110629X00

  • OGH 10.02.2017, 1Ob174/16vDecision

    … Vielmehr definiert er nicht nur den Selbständigen in § 2 Abs 8 BauKG als eine Person, die nicht Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist und die ihre berufliche Tätigkeit zur Ausführung des Bauwerks ausübt, sondern erwähnt auch den …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00174_16V0000_000

  • Gewerbeordnung 199484rLaw

    … II Nr. 256/2009, einzuhalten. (3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu …

  • OGH Rechtssatz RS0015253, 2Ob272/03v u.a.Decision

    11 Dec 2003 · JJR_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_001

  • OGH 18.12.2014, 3Ob178/14vDecision

    … in zeitlicher Hinsicht zwischen a) der Vorbereitungsphase vom Beginn der Planungsarbeiten bis zur Auftragsvergabe (§ 2 Abs 4 BauKG), b) der Ausführungsphase von der Auftragsvergabe bis zum Abschluss der Bauarbeiten (§ 2 Abs 5 BauKG) und …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0030OB00178_14V0000_000

  • VwGH 25.04.2008, 2007/02/0119Decision

    … § 5 BauKG (Baustellenkoordinator) genannten Aufgaben betraut wird (vgl. § 2 Abs. 6 und 7 BauKG).

    25 Apr 2008 · JWT_2007020119_20080425X00