3 BauKG

Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz

In forcesince 1 Jan 2002cited 45×
(1)

§ 3. Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig, so hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen. Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein. Der Bauherr kann die Aufgaben des Planungs- und Baustellenkoordinators selbst wahrnehmen, wenn er die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt.

(2)

Als Koordinator kann eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit bestellt werden. Bei Bestellung einer juristischen Person oder sonstigen Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit hat diese eine oder mehrere natürliche Personen zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben für sie zu benennen. § 3 Abs. 4 dritter und vierter Satz gilt.

(3)

Als Koordinator darf nur eine Person bestellt werden, die über eine für die jeweilige Bauwerksplanung oder Bauwerksausführung einschlägige Ausbildung und eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügt. Dazu zählen insbesondere Baumeister und Personen, die eine sonstige baugewerbliche Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, sowie Personen, die ein Universitätsstudium, ein Fachhochschulstudium, eine höhere technische Lehranstalt oder eine vergleichbare Ausbildung jeweils auf dem Gebiet des Hoch- oder Tiefbaus erfolgreich abgeschlossen haben. Wird eine juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit zum Koordinator bestellt, müssen diese Voraussetzungen von jeder gemäß Abs. 2 benannten natürlichen Person erbracht werden.

(4)

Die Bestellung des Planungskoordinators hat zu Beginn der Planungsarbeiten zu erfolgen. Die Bestellung des Baustellenkoordinators hat spätestens bei Auftragsvergabe zu erfolgen. Die Bestellung mehrerer Personen zu nacheinander tätigen Planungs- oder Baustellenkoordinatoren ist zulässig. Die Bestellung mehrerer Personen zu nebeneinander tätigen Planungs- oder Baustellenkoordinatoren ist nur zulässig, wenn deren Verantwortungsbereiche räumlich klar voneinander abgegrenzt sind.

(5)

Ist in Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren oder bei kurzfristig zu erledigenden Arbeiten eine rechtzeitige Bestellung gemäß Abs. 4 nicht möglich und müssen die Arbeiten aber fortgesetzt werden, so ist die Bestellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch am Tag des Beginns der fortgesetzten Arbeiten, nachzuholen.

(6)

Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist nur wirksam, wenn ihr der Bestellte nachweislich zugestimmt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 11.12.2003, 2Ob272/03vDecision

    Für den vorliegenden Fall bedeutsam ist insbesondere die Verpflichtung des Bauherrn gemäß § 3 Abs 1 BauKG, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015253, 2Ob272/03v u.a.Decision

    11 Dec 2003 · JJR_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_001

  • OGH 14.08.2008, 2Ob162/08zDecision

    2.) Ist ein Projektleiter eingesetzt, kann der Bauherr seine Pflichten nach den §§ 3, 4 Abs 1, §§ 6, 7 und 8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00162_08Z0000_000

  • OGH 12.08.2004, 1Ob233/03aDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 BauKG hat der Bauherr, somit diejenige natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird (§ 2 Abs 1), einen Planungskoordinator für …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123294, 8ObA6/08b u.a.Decision

    28 Feb 2008 · JJR_20080228_OGH0002_008OBA00006_08B0000_001

  • OGH 22.12.2005, 10Ob112/05aDecision

    d) Die B***** Austria als Bauherrin habe ihre Pflichten nach §§ 3, 4, 6, 7 und 8 BauKG der beklagten Partei als Projektleiterin übertragen, weshalb die beklagte Partei die (Pflicht zur) Absicherung der Anlage getroffen habe. Die …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0100OB00112_05A0000_000

  • OGH 28.02.2008, 8ObA6/08bDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig …

    28 Feb 2008 · JJT_20080228_OGH0002_008OBA00006_08B0000_000

  • OGH 17.06.2013, 2Ob240/12aDecision

    Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Vorbereitungsphase einen Planungskoordinator und für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen. Dieselbe Person kann Planungs- und …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00240_12A0000_000

  • OGH 27.01.2022, 2Ob203/21yDecision

    … Gesellschaft war, - eine Verpflichtung zur Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 3 BauKG und zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nach § 7 BauKG bestand, - im Zeitpunkt des …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0020OB00203_21Y0000_000

  • OGH 03.03.2010, 7Ob17/09iDecision

    … ihm bekannt gewesen, dass die Bauherrin einen Baustellenkoordinator nicht bestellt habe, obwohl ein solcher gemäß § 3 Abs 1 BauKG zu bestellen gewesen wäre. Der Geschäftsführer der Beklagten habe auch nicht davon ausgehen können, …

    3 Mar 2010 · JJT_20100303_OGH0002_0070OB00017_09I0000_000