§ 8. Die Grundlage der Entscheidung über die Zuerkennung oder die Neubemessung von Pflegegeld bildet ein ärztliches Sachverständigengutachten oder ein Sachverständigengutachten von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit, der Psychologie sowie der Psychotherapie beizuziehen.
8 EinstV
Sachverständigengutachten
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 23.05.2000, 10ObS110/00zDecision
… Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua; RIS-Justiz RS0106389) waren der Bestimmung des § 8 EinstV nicht nur jene Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und …
23 May 2000 · JJT_20000523_OGH0002_010OBS00110_00Z0000_000
OGH 27.06.2000, 10ObS153/00yDecision
… Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua) waren dem § 8 EinstV nicht nur Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und dadurch in die Lage versetzt …
27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_010OBS00153_00Y0000_000
OGH 22.05.2001, 10ObS111/01yDecision
… 3 BPGG enthaltene Wortfolge "ein deutlicher Ausfall der Funktionen der oberen Extremitäten" wurde aus dem früheren § 8 Z 3 EinstV (idF vor BGBl II 1999/37) übernommen. Bereits zu § 8 Z 3 EinstV alt wurde judiziert, dass vom Ausfall …
22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00111_01Y0000_000
VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084Decision
… sonst entsprechendes - Sachverständigengutachten (§ 8 EinstV) dienen können. Erforderlichenfalls wird ein weiteres Gutachten einzuholen sein.
19 Jan 2017 · JWT_2014080084_20170119J00
OGH 14.01.2003, 10ObS356/02dDecision
Diese Wortfolge war bereits in dem durch BGBl II 1999/37 aufgehobenen § 8 Z 3 EinstV (BGBl 1993/314) zum BPGG enthalten. Demnach waren bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, …
14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00356_02D0000_000
OGH Rechtssatz RS0107432, 10ObS128/97i u.a.Decision
… Der Oberste Gerichtshof hält diese Umschreibung für sachgerecht und legt daher § 8 Z 3 EinstV ebenfalls dahin aus, daß ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten dann anzunehmen ist, wenn dem Betroffenen ein …
29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_010OBS00128_97I0000_001
OGH 18.02.1999, 10ObS410/98mDecision
… gelassen hätten, daß die Klägerin überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei und damit gemäß § 8 Z 2 EinstV ohne weitere Prüfung nach § 4 BPGG ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden …
18 Feb 1999 · JJT_19990218_OGH0002_010OBS00410_98M0000_000
OGH 29.04.2003, 10ObS103/03zDecision
… "deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten" war bereits in dem durch BGBl II 1999/37 aufgehobenen § 8 Z 3 EinstV (BGBl 1993/314) zum BPGG enthalten. Demnach waren bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den …
29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_010OBS00103_03Z0000_000
OGH 11.01.2000, 10ObS184/99bDecision
… Es gebühre ihr daher ein Pflegegeld der Stufe 3 (§ 8 EinstV [aF]), weil diagnosebezogen von einem Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stunden auszugehen sei.
11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00184_99B0000_000
OGH Rechtssatz RS0106390, 10ObS2349/96f u.a.Decision
… einen deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten auf, so erfüllt er damit die Voraussetzungen des § 8 Z 3 EinstV, ohne dass auch eine von § 8 Z 2 EinstV geforderte Stuhlinkontinenz oder Harninkontinenz bzw eine …
13 Dec 1996 · JJR_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_007
Changed on 5 Jul 2023
§ 8. Die Grundlage der Entscheidung über die Zuerkennung oder die Neubemessung von Pflegegeld bildet jedenfalls ein ärztliches Sachverständigengutachten. Der Entscheidung über die Neubemessung des Pflegegeldes kann auch oder ein Sachverständigengutachten von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zugrunde gelegt werden. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit, der Psychologie sowie der Psychotherapie beizuziehen.
- 5 Jul 2023 – todayin force
- 1 Jan 2012 – 5 Jul 2023earlier wording
- 1 Feb 1999 – 1 Jan 2012earlier wording