8 EinstV

Sachverständigengutachten

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§ 8. Die Grundlage der Entscheidung über die Zuerkennung oder die Neubemessung von Pflegegeld bildet ein ärztliches Sachverständigengutachten oder ein Sachverständigengutachten von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit, der Psychologie sowie der Psychotherapie beizuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 23.05.2000, 10ObS110/00zDecision

    … Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua; RIS-Justiz RS0106389) waren der Bestimmung des § 8 EinstV nicht nur jene Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und …

    23 May 2000 · JJT_20000523_OGH0002_010OBS00110_00Z0000_000

  • OGH 27.06.2000, 10ObS153/00yDecision

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua) waren dem § 8 EinstV nicht nur Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und dadurch in die Lage versetzt …

    27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_010OBS00153_00Y0000_000

  • OGH 22.05.2001, 10ObS111/01yDecision

    … 3 BPGG enthaltene Wortfolge "ein deutlicher Ausfall der Funktionen der oberen Extremitäten" wurde aus dem früheren § 8 Z 3 EinstV (idF vor BGBl II 1999/37) übernommen. Bereits zu § 8 Z 3 EinstV alt wurde judiziert, dass vom Ausfall …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00111_01Y0000_000

  • VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084Decision

    … sonst entsprechendes - Sachverständigengutachten (§ 8 EinstV) dienen können. Erforderlichenfalls wird ein weiteres Gutachten einzuholen sein.

    19 Jan 2017 · JWT_2014080084_20170119J00

  • OGH 14.01.2003, 10ObS356/02dDecision

    Diese Wortfolge war bereits in dem durch BGBl II 1999/37 aufgehobenen § 8 Z 3 EinstV (BGBl 1993/314) zum BPGG enthalten. Demnach waren bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, …

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00356_02D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107432, 10ObS128/97i u.a.Decision

    … Der Oberste Gerichtshof hält diese Umschreibung für sachgerecht und legt daher § 8 Z 3 EinstV ebenfalls dahin aus, daß ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten dann anzunehmen ist, wenn dem Betroffenen ein …

    29 Apr 1997 · JJR_19970429_OGH0002_010OBS00128_97I0000_001

  • OGH 18.02.1999, 10ObS410/98mDecision

    … gelassen hätten, daß die Klägerin überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei und damit gemäß § 8 Z 2 EinstV ohne weitere Prüfung nach § 4 BPGG ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden …

    18 Feb 1999 · JJT_19990218_OGH0002_010OBS00410_98M0000_000

  • OGH 29.04.2003, 10ObS103/03zDecision

    … "deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten" war bereits in dem durch BGBl II 1999/37 aufgehobenen § 8 Z 3 EinstV (BGBl 1993/314) zum BPGG enthalten. Demnach waren bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_010OBS00103_03Z0000_000

  • OGH 11.01.2000, 10ObS184/99bDecision

    … Es gebühre ihr daher ein Pflegegeld der Stufe 3 (§ 8 EinstV [aF]), weil diagnosebezogen von einem Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stunden auszugehen sei.

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00184_99B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106390, 10ObS2349/96f u.a.Decision

    … einen deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten auf, so erfüllt er damit die Voraussetzungen des § 8 Z 3 EinstV, ohne dass auch eine von § 8 Z 2 EinstV geforderte Stuhlinkontinenz oder Harninkontinenz bzw eine …

    13 Dec 1996 · JJR_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_007