1 EinstV

Betreuung

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(1)

§ 1. Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung ausgesetzt wäre.

(2)

Zu den im Abs. 1 genannten Verrichtungen zählen insbesondere solche beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, der Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten, der Verrichtung der Notdurft, der Einnahme von Medikamenten und der Mobilitätshilfe im engeren Sinn.

(3)

Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwandes ist von folgenden – auf einen Tag bezogenen – Richtwerten auszugehen:

An- und Auskleiden: | 2 x 20 Minuten

Reinigung bei inkontinenten Patienten: | 4 x 10 Minuten

Entleerung und Reinigung des Leibstuhles: | 4 x 5 Minuten

Einnehmen von Medikamenten: (auch bei Sondenverabreichung) | 6 Minuten

Anus-praeter-Pflege: | 15 Minuten

Kanülen- oder Sondenpflege: | 10 Minuten

Katheter-Pflege: | 10 Minuten

Einläufe: | 30 Minuten

Mobilitätshilfe im engeren Sinn: | 30 Minuten

(4)

Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende – auf einen Tag bezogene – zeitliche Mindestwerte festgelegt:

Tägliche Körperpflege: | 2 x 25 Minuten

Zubereitung von Mahlzeiten: (auch bei Sondennahrung) | 1 Stunde

Einnehmen von Mahlzeiten: (auch bei Sondenernährung) | 1 Stunde

Verrichtung der Notdurft: | 4 x 15 Minuten

Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet.

(5)

Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2008 zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen:

bis zum vollendeten 7. Lebensjahr … | 50 Stunden

ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr … | 75 Stunden.

(6)

Bei der Festsetzung des Pflegebedarfs gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 4 Abs. 5 und 6 des Bundespflegegeldgesetzes) zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert als Erschwerniszuschlag von 45 Stunden zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • OGH Rechtssatz RS0053147, 10ObS105/94 u.a.Decision

    Die Richtwerte nach § 1 Abs 3 EinstV können im einzelnen Fall unterschritten oder überschritten werden.

    28 Jun 1994 · JJR_19940628_OGH0002_010OBS00105_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109875, 10ObS148/98g u.a.Decision

    Bei den in § 1 Abs 4 EinstV genannten Mindestwerten ("verbindlichen Mindestwerten" im Sinne des § 4 Abs 3 Z 2 BPGG) ist eine Unterschreitung ausgeschlossen. Der jeweilige Mindestwert wird freilich nur dann zu berücksichtigen sein, wenn …

    28 Apr 1998 · JJR_19980428_OGH0002_010OBS00148_98G0000_001

  • OGH 05.02.2008, 10ObS12/08zDecision

    … sowie bei der Pediküre und Maniküre nicht unter den Begriff der „täglichen Körperpflege" im Sinne des § 1 Abs 4 EinstV, sondern unter die (sonstige) Körperpflege nach § 1 Abs 2 EinstV (10 ObS 337/02k mwN; 10 ObS 384/02x; …

    5 Feb 2008 · JJT_20080205_OGH0002_010OBS00012_08Z0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS372/97xDecision

    … wendet sich vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht für die Betreuung bei Inkontinenz den Richtwert gemäß § 1 Abs 3 zweiter Fall EinstV zugrunde legte. Sie hält dem entgegen, daß bei der Klägern nur Harn-, nicht aber …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00372_97X0000_000

  • OGH 31.08.1999, 10ObS158/99dDecision

    … Die Verordnung hat insbesondere auch eine Definition der Begriffe "Betreuung" und "Hilfe" festzulegen. Gemäß § 1 Abs 1 der EinstV zum OÖPGG (LGBl 1993/65) sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen …

    31 Aug 1999 · JJT_19990831_OGH0002_010OBS00158_99D0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS172/01vDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung sollen die in § 1 Abs 3 EinstV zum BPGG bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwandes auf einen Tag bezogenen Richtwerte im Wesentlichen nur als Orientierungshilfe für die Rechtsanwendung dienen …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00172_01V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109571, 10ObS447/97a u.a.Decision

    … Die notwendige Beaufsichtigung ist auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinn (§ 1 Abs 2 WrEinstV, § 1 Abs 2 EinstV) zuzuordnen.

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_001

  • OGH 21.02.2023, 10ObS143/22kDecision

    … Frage, welcher Betreuungsaufwand bei der Klägerin, die bei der täglichen Körperpflege des unteren Körperbereichs (§ 1 Abs 4 EinstV) und bei der sonstigen bzw gründlichen Körperpflege (§ 1 Abs 2 EinstV) Hilfe bedarf, anzunehmen ist.

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_010OBS00143_22K0000_000

  • OGH 23.11.2004, 10ObS142/04mDecision

    … das Einnehmen von Medikamenten um eine pflegegeldrelevante Betreuungsleistung handelt, zeigt schon der Umstand, dass § 1 Abs 3 EinstV zum NÖPGG dafür ausdrücklich einen Richtwert von sechs Minuten täglich (= drei Stunden monatlich) …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_010OBS00142_04M0000_000

  • OGH 05.09.2000, 10ObS216/00pDecision

    Gemäß § 1 Abs 1 der EinstV zum OÖ PGG (LGBl 1993/65) sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der …

    5 Sep 2000 · JJT_20000905_OGH0002_010OBS00216_00P0000_000